Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Veranstaltung der BASG und der WASG Berlin am Do., den 14. Juni 2007 um 18 Uhr im Bethanien “Casino” (über Haupteingang), Mariannenplatz 2, Kreuzberg.

RednerInnen:

• Uwe Januszewski (Vorsitzender des Hautpersonalrats des Landes Berlin)
• Carsten Becker (Personalrat Charité)
• Alexandra Arnsburg (Vertrauensfrau bei T-Systems)
• Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
• Volker Gernhardt (Betriebsrat Vivantes*)
• Mustafa Efe (Betriebsrat bei DaimlerChrysler Marienfelde)
• Hermann Wehrle (Redaktion Mieterecho und Berliner Bündnis gegen Privatisierung)
• Rainer Wahls (AG Soziales Berlin im Sozialforum und Berlin für Alle)
• Lucy Redler (Landesvorstand WASG und BASG)

Flugblatt zur Veranstaltung (PDF)

Solidarität mit den KollegInnen bei der Telekom

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis gratulieren und Euch für Euren Streik unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten.

Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: Jetzt reicht’s.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben. Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen.

Wir meinen: Das spricht nicht für harte Einschnitte, sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung war einfach ein Fehler und wir wurden schon damals bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden.

Die Privatisierung nutzt nur den Banken und Konzernen. Die Telekom muss wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, denn Kommunikation ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft und das muss auch gesellschaftlich garantiert werden.

Eines ist sicher: So wie es jetzt läuft - Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende - so darf es nicht weitergehen. Wo private Interessen sind, sind auch Niedriglöhne und unendliche Überstunden gefragt, am liebsten ohne Bezahlung.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wir wünsche Euch vollen Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen,
Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)

Nachfolgeorganisation der WASG Berlin

Pressemitteilung vom 11.05.2007

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Rot-Rot, im Rahmen der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz die Rechte von Personalräten empfindlich einzuschränken, erklärt Lucy Redler, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der neu gegründeten BASG:

Im Landtagswahlprogramm der SPD, nachzulesen als pdf-Datei heißt es:

‘Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Wir achten darauf, dass bei dem Einsatz der MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird und keine regulären Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.’ (Seite 8 der pdf-Datei)

Die jetzigen Pläne des SPD-L.PDS-Senats sind Wahlbetrug. Ich verweise darauf, dass in einem Referentenentwurf aus dem Hause des Innensenators Erhart Körting (SPD) folgende Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes anvisiert werden:

1. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das Sagen haben.
2. Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
3. Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Im Wahlprogramm einen Abbau von Mitbestimmungsrechten ausschließen und anschließend gegen die Rechte von Personalräten vorgehen – das ist verlogen. Ausdrücklich nimmt das SPD-Wahlprogramm Bezug auf die personalrätlichen Rechte bei Ein-Euro-Jobs. Nun lässt Körting erörtern, wie diese Rechte beseitigt werden können. Das ist unverfroren und unverschämt. Diese Vorschläge zum Abbau demokratischer Rechte der Beschäftigten müssen vom Tisch!
Ich erwarte vom Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei.PDS, diese unsoziale Politik nicht mitzutragen. Spätestens die Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus muss den von der SPD geplanten Bruch der Wahlversprechen stoppen.

Interview mit Lucy Redler von der neuen politischen Gruppierung BASG
von Lucy Redler, (in: Neues Deutschland, 5.5.07)

ND: Die Berliner Alternative fürr Solidarität und Gegenwehr (BASG), eine neue politische Gruppierung, die aus der Berliner WASG hervorgegangen ist, hat das Licht der Welt erblickt. Wie stark ist die Organisation und welche Schwerpunkte in der politischen Arbeit setzt sie?

Redler: Wir haben die BASG am 29. April mit rund 100 Mitgliedern gegründet. Jetzt geht es für uns darum, möglichst schnell, möglichst viele Mitglieder aus der alten WASG, aber auch darüber hinaus Kräfte für uns zu gewinnen.
Wir werden jetzt Bezirksgruppen der BASG aufbauen. Wir verstehen uns in der politischen Kontinuität der WASG. Soziale Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit, etwa der Kampf gegen Hartz IV. Wir werden uns in die Debatte um Mindestlohn einschalten und die Forderung vieler Gewerkschaftslinker unterstützen, die einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde fordern.
Wir werden uns auch in die Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gegen den so genannten Solidarpakt einmischen und die Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die gegen Lohnkürzungen kämpfen. Am Thema Verkauf der Sparkasse werden wir dranbleiben und die Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse fortführen. Aktuell ist zudem die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel Schwerpunkt.

Besteht nicht die Gefahr, dass man als kleine Gruppe nicht mehr wahrgenommen wird und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet?

Ich bin davon überzeugt, dass es links von Rot-Rot ein Potenzial gibt. Es ist notwendig, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Deshalb braucht Berlin eine soziale Opposition, die auch Alternativen zu diesem kapitalistischen System zur Sprache bringt. Eine Kraft, die faschistische Parteien wie die NPD bekämpft und ihr nicht die sozialen Themen für ihre rassistische Propaganda überlässt.
Die Gründung der BASG ist ein Versuch, das weiter fortzuführen, was die WASG Berlin aufgebaut hat. Auch mit Blick auf die Wahlen 2011, auf die wir uns langfristig vorbereiten.

Es bleibt trotzdem die Frage, ob es nicht besser ist, innerhalb vorhandener Strukturen Politik zu machen, also innerhalb der Linkspartei?

Wir haben die Berliner Linkspartei in den letzten Jahren scharf kritisiert für Privatisierung und Sozialabbau. Wenn man sich die Politik in dem letzten halben Jahr nach der Wahl anschaut, sehen wir, dass sich nichts verändert hat.
Es wird jetzt, entgegen dem Koalitionsvertrag, Geld für den Schlossneubau ausgegeben. Der rot-rote Senat ist weiter Vorreiter bei gewerkschaftsfeindlicher Politik wie bei der Aushebelung des Ladenschutzgesetzes. Wir haben uns entschieden, nicht das linke Feigenblatt für diese Partei zu spielen, sondern die soziale Opposition aufzubauen und dadurch deutlicheren Druck zu erzeugen.

Wirtschaftsverbände, die regierende Bundespolitik und viele Medien schwelgen im Aufschwungstaumel. Läuft man da nicht Gefahr, mit einer kleinen Organisation wie der BASG als ewiger Miesmacher dazustehen und an den Bürgern vorbeizuagieren?

Wer profitiert denn von diesem Aufschwung oder von dieser ganzen Wir-sind-Knut-Stimmung eigentlich? In erster Linie ist es eine kleine Minderheit am oberen Rand der Gesellschaft, die den Hals nicht voll genug bekommt. Die Kolleginnen und Kollegen von der Telekom merken von diesem Aufschwung nichts. Sie sind von massiven Lohnkürzungen bedroht. Die Kollegen der Metallindustrie kämpfen um jeden Cent, um was abzubekommen. Somit ist dieser Aufschwung in erster Linie ein Aufschwung im Interesse von Banken und Konzernen. Es ist notwendig, das so deutlich auszusprechen und keine Illusionen zu verbreiten.

Die WASG ist in einigen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vertreten. Wo haben die Verordneten zukünftig ihre politische Heimat?

Die Heimat war und ist der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag. Folgerichtig wird außer einem Kollegen niemand von den BVVlern in die Berliner Linkspartei eintreten. Mehrere BVVler waren jetzt Gründungsmitglieder der BASG und setzen sich dafür ein, die weiter aufzubauen.

Offener Brief von Lucy Redler

An die Linkspartei.PDS Berlin und ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus
an Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin

Liebe GenossInnen der Linkspartei.PDS Berlin,

schon nach der Koalitionsvereinbarung, die ihr zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin geschlossen habt, schrieb die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74 [des Koalitionsvertrages]). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“
Nun scheinen sich diese Befürchtungen zu bestätigen: Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) novellieren. Nach internen Senatsplänen sollen die bisherigen Rechte von Personalräten empfindlich eingeschränkt werden:

• Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Eingung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
• Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
• Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Meine Fragen daher an Euch:

• Welche dieser Maßnahmen werden von wem geplant und verfolgt? Welche Vorschläge liegen bisher zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor?
• Welche dieser Maßnahmen werdet Ihr mittragen?
• Welche Maßnahmen werdet Ihr ergreifen, um gemeinsam mit den betroffenen Personalräten, der Gewerkschaft ver.di und anderen den Widerstand gegen diese Angriffe zu unterstützten beziehungsweise auf die Beine zu stellen?

Wir alle wissen: Die Unternehmer sind schon seit Jahren damit beschäftigt, die mühsam erkämpfte und insgesamt sehr begrenzte Mitbestimmung sturmreif zu schießen. Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, diese Senats-Pläne zu stoppen.

Ich bitte euch daher um rasche Antwort und fordere von euch ein entschlossenes Handeln gegen jedwede Verschlechterung des Personalvertretungsrechts Berlin.

Mit freundlichen Grüßen,

Lucy Redler

Mitglied des WASG-Bundesvorstands sowie des geschäftsführenden WASG-Landesvorstands Berlin und der neugegründeten BASG – Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, die auch nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die soziale Opposition in Berlin eigenständig fortsetzen wird.

Gegen die Verschlechterung der Berliner Personalvertretungsrechte

Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Die bisherigen Rechte von Personalräten sollen empfindlich eingeschränkt werden.

von Lucy Redler

Nach Senats-internen Plänen drohen folgende Verschlechterungen:

• Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
• Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
• Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Damit setzt die rot-rote Koalition fort, was jüngst von SPD und Linkspartei im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen kritisiert wurde: Die weitere Aushebelung der Rechte der gesetzlichen Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 schreiben die Berliner Sozialdemokraten: „Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung.“ Und weiter, bezogen auf Ein-Euro-Jobs: „Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.“ Nun sollen genau diese Mitbestimmungsrechte abgeschafft werden.

Der SPD-Linkspartei.PDS-Senat übernimmt erneut – wie schon beim Verlassen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, des Notlagentarifvertrages und beim Ladenschluss – den Part des Vorkämpfers gegen die Interessen der Beschäftigten.

Mitbestimmung unter Druck

Ein Signal gegen Arbeitnehmerrechte gibt Rot-Rot hier auch für die Privatwirtschaft: Die bisherigen Formen der Mitbestimmung sind den Unternehmern längst Dorn im Auge. 2004 kritisierte der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Mitbestimmung in Aufsichtsräten als „Irrtum der Geschichte“. Ein Kommission von BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) jammert über die „hohen Kosten und das starre Regelungskorsett der betrieblichen Mitbestimmung“. Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms 2007 greift den Hinweis der „zunehmenden internationalen Verflechtung der Unternehmen“ auf, der laut der BDI-/BDA-Kommission 2004 herhalten soll, um den Gewerkschaftsvertretern garantierte Sitze im Aufsichtsrat zu nehmen. „Betriebsnahe“ und „beschäftigungsfreundliche“ Regelungen (CDU-Entwurf) entsprechen der BDI-/BDA-Forderung nach einer „zunehmenden Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen“ und nach „Öffnungsklauseln“.

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, sieht im CDU-Entwurf denn auch die Forderung nach „Zerschlagung der Mitbestimmung“ (Presseerklärung 8. Mai). In der eigenen Praxis ist die SPD nicht so zimperlich.

Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, die rot-roten Pläne zu stoppen.

Versteckspiel

Dabei kann der SPD-Linkspartei.PDS-Senat nach eigenen Angaben nie etwas für seine Politik. Kommt es hart auf hart, sind andere schuld. Beim Verkauf der Sparkasse wurde dieses Spiel mit der EU geübt. Wir müssen ja, es geht nicht anders.

Beim geplanten Angriff auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beruft sich die Koalitionsvereinbarung präventiv auf „die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“.

Ungeschickt nur, dass das dazu relevante Urteil schon über zehn Jahre alt ist und das Berliner Personalvertretungsrecht seither ohne weitere Einschränkungen der personalrätlichen Rechte auskam. Auch bleibt der Versuch völlig aus, diese Haltung des Gerichts kritisch ins Visier zu nehmen und mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gemeinsam gegen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Auch hier erkennt die Linkspartei.PDS ihre Rolle nicht an der Seite der Beschäftigten, sondern als Vollzugsbeamter neoliberaler Vorgaben zugunsten der Banken und Konzerne.

ver.di: „Schwerer Konflikt“

ver.di schrieb schon nach der Regierungsbildung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“

Nötig ist jetzt, sich klar auf die Seite der angegriffenen Personalräte, ihrer Gewerkschaft ver.di und vor allem den von ihnen vertretenen KollegInnen zu stellen. Wenn der SPD-L.PDS-Senat die Personalräte zu Bettvorlegern machen will, ist Widerstand angesagt.

Presseerklärung der BASG (Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr) und der WASG Berlin (Wahlalternative - Arbeit und soziale Gerechtigkeit) vom 09.05.2007:

Zu den momentan laufenden Hausdurchsuchungen der Polizei im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel erklären die geschäftsführenden Vorstände von BASG und WASG:

Die BASG und die WASG protestieren gegen die - im Auftrag des Bundeskriminalamts - laufenden Durchsuchungen mehrerer linker und fortschrittlicher Projekte. In Berlin sind der Mehringhof, das Bethanien, Buchläden und Wohnprojekte betroffen. Unter dem Vorwand “der Bildung einer terroristischen Vereinigung” im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel soll der erwartete Protest gegen den illegitimen G8-Gipfel kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

Die BASG und die WASG rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am breiten Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen.

Schluss mit den Razzien in Berlin, Bremen und anderen Städten! Den G8-Gipfel stoppen!

Zur Konstituierung der BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) am 29.4.07 in Berlin-Kreuzberg erklären Rouzbeh Taheri, Siemen Dallmann und Lucy Redler, Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der BASG:

Die von der Versammlung mit überwältigender Mehrheit angenommene Gründungserklärung stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit der Berliner WASG die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG nicht mitmachen kann und wird.

Fortgesetzte Wohnungsprivatisierung, Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes und koalitionsvertragswidriger Stadtschloss-Neubau zeigen, dass die unsoziale Politik des rot-roten Senats weitergeht. Deshalb ist eine neue politische Organisation der sozialen Opposition in Berlin notwendig, die am Ziel einer Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen und einer Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands festhält.

Die BASG hält es auch weiterhin für nötig, dass dieser außerparlamentarische Widerstand eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir auch für die nächste Abgeordnetenhauswahl eine linke und soziale Alternative zum herrschenden Kürzungs- und Privatisierungswahn an.

Die BASG steht in der Tradition der WASG Berlin, insbesondere zur klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Gleichzeitig markiert die Gründung der BASG einen Neubeginn der sozialen Opposition in Berlin.

Die Forderungen, für die die BASG sich einsetzen wird, betreffen die Berliner Landespolitik (u.a. ein öffentliches Investitionsprogramm, Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe, 18-Euro-Sozialticket), greifen aber auch gewerkschaftliche Forderungen (Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn) und selbstverständlich das zentrale Wahlkampfthema der Berliner WASG (”Weg mit Hartz IV - Nein zu Ein-Euro-Jobs”) auf, und gehen bis zur kategorischen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Gründungsversammlung wählte Siemen Dallmann und Lucy Redler sowie Rouzbeh Taheri als Schatzmeister in den geschäftsführenden Landesvorstand der BASG.

In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Erhard Bartels, Michael Hammerbacher, Martin Mitterhauser, Michael Schilwa und Miroslav Vodslon.

Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aushöhlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.

Wir - Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben - rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.

Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Wir halten es weiterhin für nötig, dass der außerparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.

Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angehören werden - beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.

Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur Stärkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen können.

Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin - auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsfähigen Rahmen, um für die Ziele zu kämpfen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind.

In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grundsätze darlegendes Programm geben.

Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen Kämpfe in Berlin einbringen. U.a. treten wir für folgende Forderungen ein:

• Wir lehnen die Logik der Haushaltskonsolidierung ab: Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur sofortigen Schaffung von 10.000 neuen Stellen, vor allem im Bildungsbereich,
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
• Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West, für Frau und Mann, für Menschen mit und ohne deutschen Pass.
• Weg mit Hartz IV - Nein zu 1-Euro-Jobs.
• Ein Sozialticket für höchstens 18 Euro.
• Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Keine Kita- und Studiengebühren.
• Rückkehr des Landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband,
• Erhalt aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
• Keine Privatisierungen, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe und der anderen privatisierten Bereiche. Keinen Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums.
• Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes.
• Gleiche Rechte für Alle. Keine Abschiebungen.
• Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.
• Mobilisierung zur Verhinderung faschistischer Aktivitäten.
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan.
• Nein zum EU-Verfassungsentwurf.

Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!

Berlin, den 29.4.2007

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