Gründungserkärung der Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)
Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aushöhlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.
Wir - Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben - rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.
Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Wir halten es weiterhin für nötig, dass der außerparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.
Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angehören werden - beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.
Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur Stärkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen können.
Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin - auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsfähigen Rahmen, um für die Ziele zu kämpfen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind.
In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grundsätze darlegendes Programm geben.
Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen Kämpfe in Berlin einbringen. U.a. treten wir für folgende Forderungen ein:
- Wir lehnen die Logik der Haushaltskonsolidierung ab: Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur sofortigen Schaffung von 10.000 neuen Stellen, vor allem im Bildungsbereich,
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
- Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West, für Frau und Mann, für Menschen mit und ohne deutschen Pass.
- Weg mit Hartz IV - Nein zu 1-Euro-Jobs.
- Ein Sozialticket für höchstens 18 Euro.
- Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Keine Kita- und Studiengebühren.
- Rückkehr des Landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband,
- Erhalt aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
- Keine Privatisierungen, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe und der anderen privatisierten Bereiche. Keinen Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums.
- Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes.
- Gleiche Rechte für Alle. Keine Abschiebungen.
- Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.
- Mobilisierung zur Verhinderung faschistischer Aktivitäten.
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan.
- Nein zum EU-Verfassungsentwurf.
Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!
Berlin, den 29.4.2007