Welche Angriffe auf die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Berlin sind geplant? Was tut die Linkspartei.PDS dagegen?
Offener Brief von Lucy Redler
An die Linkspartei.PDS Berlin und ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus
an Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin
Liebe GenossInnen der Linkspartei.PDS Berlin,
schon nach der Koalitionsvereinbarung, die ihr zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin geschlossen habt, schrieb die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74 [des Koalitionsvertrages]). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“
Nun scheinen sich diese Befürchtungen zu bestätigen: Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) novellieren. Nach internen Senatsplänen sollen die bisherigen Rechte von Personalräten empfindlich eingeschränkt werden:
- Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Eingung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
- Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
- Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.
Meine Fragen daher an Euch:
- Welche dieser Maßnahmen werden von wem geplant und verfolgt? Welche Vorschläge liegen bisher zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor?
- Welche dieser Maßnahmen werdet Ihr mittragen?
- Welche Maßnahmen werdet Ihr ergreifen, um gemeinsam mit den betroffenen Personalräten, der Gewerkschaft ver.di und anderen den Widerstand gegen diese Angriffe zu unterstützten beziehungsweise auf die Beine zu stellen?
Wir alle wissen: Die Unternehmer sind schon seit Jahren damit beschäftigt, die mühsam erkämpfte und insgesamt sehr begrenzte Mitbestimmung sturmreif zu schießen. Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, diese Senats-Pläne zu stoppen.
Ich bitte euch daher um rasche Antwort und fordere von euch ein entschlossenes Handeln gegen jedwede Verschlechterung des Personalvertretungsrechts Berlin.
Mit freundlichen Grüßen,
Lucy Redler
Mitglied des WASG-Bundesvorstands sowie des geschäftsführenden WASG-Landesvorstands Berlin und der neugegründeten BASG – Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, die auch nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die soziale Opposition in Berlin eigenständig fortsetzen wird.