Geheime Wohnungsverkäufe der WBM?
Zu den Wohnungsverkäufen der WBM im Stadtteil Kreuzberg erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr- BASG“, Rouzbeh Taheri:
Nach Informationen der BASG hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in den letzten Tagen ihren kompletten Altbauwohnungsbestand im Stadtteil Kreuzberg an einen Investor verkauft. Dieses Geschäft soll mit dem Wissen des Senats, aber ohne Unterrichtung des Abgeordnetenhauses abgeschlossen worden sein.
Entgegen der Passage im Koalitionsvertrag, wonach ein „vorrangiger Verkauf an Mieter, Mietergemeinschaften (hierzu sollen die Wohnungsunternehmen die Mieter zielgerichtet beraten), Genossenschaften oder städtische Gesellschaften“ vorgesehen ist, sind die Mieter nicht befragt geschweige beraten worden.
Wir fragen den Berliner Senat:
Warum und an wen sind diese Wohnungen verkauft worden?
Warum wird dieses Geschäft in aller Stille und ohne Information der Öffentlichkeit abgewickelt?
Rot-Rot bricht mit diesem Geschäft den eigenen Koalitionsvertrag und schreitet auf dem bisherigen Weg der Privatisierung der kommunalen Wohnungen in tapfer voran. Alle Wahlversprechen nach einem Ende der Wohnungsprivatisierungen in Berlin sind Makkulatur. Die Ergebnis der vorangegangenen Privatisierungen sind im letzten Mietspiegel zu besichtigen: Kleine Wohnungen im unteren Preissektor haben überdurchschnittliche Mietsteigerungen zu verzeichnen.
Wir fordern den sofortigen Stopp der Privatisierung von Wohnraum in Berlin.