Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Keine linke Zeitung, sondern die gut bürgerliche “Zeit” berichtet: “67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. […] 68 Prozent der Befragten sind für die Einführung von Mindestlöhnen. 62 Prozent halten die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Afghanistan für ‘eher falsch’; 82 Prozent fordern, das gesetzliche Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken.”

Solche Umfragen machen deutlich, wie viele Menschen in Deutschland genug haben von den neoliberalen Angriffen. Die Stimmung hat sich geändert, nicht aber die realen Kräfteverhältnisse: Man darf heftig über den Finanzkapitalismus schimpfen, die meisten haben aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert. Uns geht es darum, die Selbsttätigkeit der von Sozialabbau, Lohnraub und Privatisierungen Betroffenen zu unterstützen, die Zusammenhänge zwischen den Aktiven in den verschiedenen Feldern zu stärken und eine solidarische Alternative zur kapitalistischen Misere zu entwickeln.

Der Berliner Senat zielt mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 auf weitere Kürzungen von Sozialleistungen und einen verstärkten Druck auf die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Trotz verbesserter Konjunkturlage droht auf vielen Gebieten eine deutliche Verschlechterung der Lebenslage der Betroffenen. So soll die AV Wohnen nicht angepaßt werden, obwohl die Mieten und Betriebskosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Damit wird die soziale Spaltung der Stadt weiter verschärft. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften setzen die Privatisierungen von Wohnungen fort. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Statt dessen gehen die Angriffe des rot-roten Senates auf den öffentlichen Dienst weiter.

Die BASG wird in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt auf die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und die Situation der Daseinsvorsorge in Berlin setzen. Wir werden die Aktionen von ver.di und den Personalräten gegen die drohenden Angriffe und für Lohnerhöhungen unterstützen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den Druck so zu steigern, dass die Senatspläne für einen Lohnraub an der Charité abgewehrt werden können.

Worum geht es?

1. Lohn-Tarifrunde: ver.di fordert 3 x 300 Euro Einmalzahlungen. Der rot-rote Senat lehnt dies kategorisch ab
Trotz der Verschlechterungen durch den bundesweiten Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TvöD (wie Streichung der Kinderzuschläge, Einführung eines Leistungslohns etc.) gab es bundesweit wenigstens drei Einmalzahlungen zwischen 2004 und 2006 für die Beschäftigten. Nicht so in Berlin (und in Hessen). Hier brachte der “Anwendungstarifvertrag” mit Arbeitszeitverkürzung verbundene Lohneinbußen von rund zehn Prozent – ohne jede Erhöhung der Entgelte. ver.di fordert nun das Nachholen dieser Einmalzahlungen.
Der Senat lehnt dies kategorisch ab. Die Berliner Zeitung (23.8.) berichtet: “Die Linke fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das geht nicht zum Nulltarif”, sagte Zerhau [Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE bundesweit]. Das bringt die Berliner Linkspartei in große Probleme. In der Senatssitzung am Dienstag haben die Vertreter der Linken nämlich nicht widersprochen. So konnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer für den Senat anschließend verkünden, es werde keine Einmalzahlungen und keine Tariferhöhung geben.
Die BASG fordert, die Tarifflucht und den Absenkungstarifvertrag (”Anwendungstarifvertrag”) in Berlin sofort zu beenden und die ver.di-Forderungen anzuerkennen. Wir kämpfen für eine drastische Arbeitszeitsverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

2. Charité: Der Vorstand will eine Tochtergesellschaft gründen, über die alle zukünftigen Beschäftigten eingestellt werden sollen – 10 Prozent unter den bisherigen Tariflöhnen
Per Streik wurde vor einem Jahr durchgesetzt, dass die Beschäftigten an der Charité Ost und West schrittweise gleiche Arbeitsbedingungen erhalten sollen – und endlich eine Lohnerhöhung. Der Vorstand der Charité plant nun, diesen einheitlichen Tarifvertrag auszuhebeln. Eine Tochtergesellschaft, eine Art Personal-Service-Gesellschaft, soll gegründet werden, um alle neuen Arbeitsverträge abzuschließen. Nicht nach dem gültigen Tarifvertrag der Charité, sondern nach einem rund zehn Prozent schlechteren. Damit sollen die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden.
Erneut: Bundesweit wettert die Partei DIE LINKE gegen Lohndumping – in Berlin deckt sie die Politik des zuständigen SPD-Senators Zöllner.
Die BASG fordert die sofortige Beerdigung dieser Pläne und die Umsetzung und Unterzeichnung des vor einem Jahr ausgehandelten Tarifvertrages für die Charité. Nötig ist ein Personalaufbau gemäß den tariflichen Regelungen, um eine optimale Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung zu garantieren – nicht nur an der Charité, sondern an allen Berliner Gesundheitseinrichtungen und in der Pflege, wo heute vielfach ein tarifloser Zustand herrscht.

3. Abbau der Rechte von Personalräten: Das Landespersonalvertretungsgesetz soll zu Lasten der Personalräte und damit der Beschäftigten beschnitten werden
Wenn der SPD/DIE-LINKE-Senat mit seinen Plänen durchkommt, das Landespersonalvertretungsgesetz zu attackieren, hat das fatale Konsequenzen. Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrats, fasst zusammen: “Letztlich geht es um die faktische Abschaffung der Mitbestimmung durch die Entmachtung der Einigungsstelle, die bisher zum Beispiel bei Kündigungen die letzte Entscheidungsinstanz ist. Sollte das aufgehoben werden, dann ist die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Berlins nichts mehr wert.” (junge Welt, 22.8.) Der Gewerkschafter weiter: “Wenn die einzige rot-rote Landesregierung so etwas umsetzt, wäre dies ein Signal an den Bund, das Betriebsverfassungsgesetz nochmals zu verschlechtern. Gleiches gilt hinsichtlich der Personalvertretungsgesetze für die anderen Bundesländer.”
Auch hier mobilisiert die Partei DIE LINKE (parallel zur SPD) in Nordrhein-Westfalen gegen fast gleichlautende Pläne der dortigen CDU-FDP-Landesregierung. In Berlin soll diese Politik betrieben werden.
Die BASG fordert, die Pläne von SPD-Senator Körting zur Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes sofort zurück zu nehmen und die Vorschläge der Personalräte und der Gewerkschaft zur Ausweitung der Rechte der Beschäftigtenvertreter aufzugreifen. Wir treten für einen öffentlichen Dienst unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen ein. Wir fordern die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und die Rückverstaatlichung teilprivatisierter Bereiche der Krankenhäuser.

4. Mit den aktuellen Auseinandersetzungen beginnt die Vorbereitung auf das Auslaufen des Absenkungstarifvertrags Berlin Ende 2009
Der rot-rote Senat hat im Jahr 2003 die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Androhung betriebsbedingter Kündigungen erpreßt. Mit dem Auslaufen des “Anwendungstarifvertrages” endet auch der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen, um die Gewerkschaften wieder unter Druck setzen zu können. Mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen im Stellenpool werden direkt mit Entlassung bedroht, sollte keine neue Beschäftigungssicherungsvereinbarung abgeschlossen werden. Jetzt schon verbindet Innensenator Körting die Frage der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst mit Zugeständnissen der Gewerkschaft ver.di bezüglich des “Anwendungstarifvertrags”, der die Lohnabsenkung um rund 10 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung fest schreibt. Rot-Rot plant, den Lohnraub über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Auseinandersetzung um den “Anwendungstarifvertrag” war in den Jahren 2002/2003 der entscheidende Erfolg des rot-roten Senates auf dem Weg zur Durchsetzung seiner Kürzungspolitik. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes blieben isoliert. Diesmal können wir, bevor eine neue Runde der Kürzungspolitik beginnt, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rechtzeitig den Widerstand gegen Sozialraub und Privatisierungen stärken. Wann, wenn nicht jetzt.

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Die Charité plant, sämtliche neuen Beschäftigten über eine Tochtergesellschaft zu beschäftigen. Dort soll der gerade vor einem Jahr erstreikte Tarifvertrag zwischen ver.di und der Charité für null und nichtig erklärt werden. Stattdessen will das Universitätsklinikum des Landes Berlin einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften anwenden – und damit mehr als zehn Prozent auf dem Rücken der Neueingestellten einsparen.

Vollständiges Flugblatt: Charité: Erneuter Widerstand gegen Tarifflucht und Ausgründung! (PDF)

Zur geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek in Karow erklärt Antje Zander, Bezirksverordnete der BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) in Pankow:

„Ich protestiere aufs Schärfste gegen die geplante Schließung der Stadtteilbibliothek in der Achillesstraße. Die Bibliothek ist unverzichtbar dafür, besonders Jugendlichen im Stadtteil einen Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. Tausende von SchülerInnen, Kindern, Berufstätigen und behinderten Menschen nutzen die Bibliothek. Die geplante Streichung von 10,8 von 78 Stellen in Pankower Bibliotheken muss von der Bezirksverordnetenversammlung sofort zurück genommen werden.

Ich verurteile die Aussage des zuständigen Bezirksstadtrats Michael Nelken (DIE LINKE), demzufolge sich die Standortfrage der Bibliothek stellen würde, wenn Personal eingespart werden muss. Ich fordere Michael Nelken und andere Bezirksverordnete auf, endlich mit der Logik der Haushaltskonsolidierung des rot-roten Senats zu brechen. Der Bezirk Pankow muss die unsoziale Mittelkürzung der Bezirke durch Rot-Rot konsequent ablehnen. Zu Lasten der kulturellen Bildung dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden.

Die BASG unterstützt die Einwohnerinitiative Neu-Karow und fordert die EinwohnerInnen Karows auf, sich an der laufenden Unterschriftensammlung zur Erhalt der Bibliothek im Bezirk zu beteiligen und selbst aktiv zu werden.“

An der Charité sind Pläne bekannt geworden, alle zukünftigen Beschäftigten in einer Tochtergesellschaft anzustellen und damit den vor einem Jahr geschlossenen Tarifvertrag um mehr als zehn Prozent zu unterlaufen.

Dazu erklärt Lucy Redler vom geschäftsführenden Vorstand der BASG:

„Die Charité plant, sämtliche neuen Beschäftigten über eine Tochtergesellschaft zu beschäftigen. Dort soll der gerade vor einem Jahr erstreikte Tarifvertrag zwischen ver.di und der Charité für null und nichtig erklärt werden. Stattdessen will das Universitätsklinikum des Landes Berlin einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften anwenden – und damit mehr als zehn Prozent auf dem Rücken der Neueingestellten einsparen.
Ich halte es für einen erneuten Skandal, dass diese Art der Spaltung der Belegschaft und der Tarifflucht erneut unter einem SPD/DIE-LINKE-Senat geplant wird.
Speziell an die Adresse der Partei DIE LINKE im Bund und in Berlin geht meine Aufforderung, endlich die Schlussfolgerungen aus dem Wahldesaster 2006 zu ziehen, als die Linkspartei.PDS ihre Stimmen in Berlin halbierte: Es wird nicht gelingen, bundesweit für eine Politik im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen eintreten zu wollen und gleichzeitig konkret in Berlin Lohnraub zu betreiben, wie jetzt erneut an der Charité geplant.

Es ist unglaubwürdig, in Nordrhein-Westfalen (zusammen mit der SPD) gegen den Abbau der Rechte der Personalräte einzutreten und in Berlin genau solche Pläne der Entmachtung der Personalräte durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes voran zu treiben.

Es ist unglaubwürdig, im Bund für höhere Löhne zu kämpfen und in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach wie vor Einkommenseinbußen von rund zehn Prozent durch den Anwendungstarifvertrag zu verordnen. Rot-Rot verweigert ihnen jetzt auch noch die mit Warnstreiks endlich auch in Berlin eingeforderten Einmalzahlungen von 3 mal 300 Euro, die bundesweit in den Jahren 2004 bis 2006 gezahlt wurden.

Die BASG fordert die Partei DIE LINKE und den rot-roten Senat auf, den Anwendungstarifvertrag mit seiner Absenkung der Löhne von rund zehn Prozent sofort zurück zu nehmen. Dazu gehört die Anerkennung der 3-x-300-Forderung und die Übertragung der prozentualen Einkommenserhöhungen der kommenden Tarifrunde Anfang 2008 auf die Berliner Beschäftigten.

Ich fordere den Senat und speziell von der Partei DIE LINKE in aller Dringlichkeit, alles zu tun, damit Tarifverträge und Vereinbarungen mit den Gewerkschaften eingehalten statt unterlaufen werden.”