Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Die BASG lehnt die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ab.
Ungeachtet aller Kritik beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Vorschlag des rot-roten Senats eine massive Ausweitung der Videoüberwachung, die vereinfachte Fahndung mittels Gendaten und die Möglichkeit zur Handyortung.
Die Polizei erhält damit dank Rot-Rot unter anderem die Möglichkeit sowohl bei Verkehrskontrollen, als auch in U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung zu bespitzeln. Letzteres durch den Zugriff der Polizei auf alle Aufnahmen der BVG als auch durch die Installation eigener Polizei-Kameras. Unsere Handys werden darüberhinaus zu Peilsendern.

Der Landesvorstand der LINKEN hat trotz Kritik aus den eigenen Reihen diese Novellierung unterstützt und bläst damit ähnlich wie Wolfgang Schäuble ins Horn des Überwachungswahns, um uns vor angeblichen Terroristen zu schützen. Erinnerungen an den einstigen Hamburger Innensenator Ronald Schill werden wach, der sich jahrelang für den polizeilichen Zugriff auf Daten der Hamburger Hochbahn einsetzte.
Aus der Erklärung des Landesvorstands der LINKEN am 13.11.07 spricht der blanke Hohn. Der Unterstützung der ASOG-Novellierung wurde zur „Beruhigung“ der eigenen Mitgliedschaft noch der folgende Satz beigefügt:
„Der Landesvorstand sieht die Notwendigkeit, sich weiter an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik zu beteiligen und die Anstrengungen für Bündnisse aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu verstärken.“
Wir fragen uns, wo die LINKE Bündnisse aufrechterhalten will. Wenn wir gemeinsam mit anderen gegen eure asoziale Politik auf die Straße gehen? Über sozialistische Bürgerrechtspolitik darf leidenschaftlich diskutiert werden, im Abgeordnetenhaus wird der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften fortgesetzt.

Der Beschluss und die Unterstützung durch die LINKE sind ein Skandal. Jeder Schritt zum Ausbau des Schnüffelstaats dient nicht der Bekämpfung von „Terroristen“, sondern wird gegen die ganze Bevölkerung eingesetzt. So wird heute die Verschärfung der Kontoauskunft durch die Große Koalition primär gegen Studierende eingesetzt, die angeblich zuviel BaFög beziehen. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Schritt, mit dem sich die Regierung und die Herrschenden auf den zunehmenden Unmut und zukünftige Bewegungen gegen ihre Politik zu Gunsten der Großkonzerne vorbereiten.
Wir bedauern, dass die LINKE-Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß sich der Stimme enthalten haben statt mit Nein zu stimmen. Sie hätten die Gesetzesänderung mit ihren Nein-Stimmen verhindern können. Ihre Enthaltung ist ein Zeichen, wie handzahm selbst die Kritiker in der Berliner LINKEN sind.

Die BASG lehnt den Abbau demokratischer Rechte grundlegend ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. Der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Leistungen sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen bekämpft werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

Die BASG ruft dazu auf, das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück” mit den zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen.
Da die Teilprivatisierung (49,9%) der Berliner Wasserbetriebe durch geheime Verträge mit Jahrzehnte langen Laufzeiten beschlossen wurde, ist es unerträglich und zutiefst undemokratisch diesen Zustand weiter erdulden zu müssen.
Wir rufen darum alle Bürger und Bürgerinnen in Berlin auf, alles zu tun, dass das Wasser nicht in privaten Hände bleibt, und die Geheimverträge endlich offen gelegt werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

http://www.unverkaeuflich.org/

Am vergangenen Donnerstag hat sich in Berlin ein Solidaritätskomitee für die streikenden Lokführer gegründet. Gewerkschafter, Mitglieder politischer Parteien, Aktive aus sozialen Bewegungen und Mitglieder der GDL erklärten nachdrücklich: „Wir unterstützen die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag, nach Arbeitszeitverkürzung und nach gerechter Entlohnung.”

Als ersten Schritt der Solidarität rufen wir zu einer Demonstration am Montag, den 19.11. um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Nordseite) auf. Auf der anschließenden Kundgebung werden u. a. Enrico Forchheim (GDL) und Peter Grottian sprechen.

Gegen die geballte Desinformationskampagne des Bahnmanagements und ihrer Helfershelfer in der Bundesregierung setzen wir auf die Aufklärung der berliner Bevölkerung.

Das Solidaritätskomittee wird in enger Absprache mit der GDL wöchentliche Treffen durchführen und weitere Aktionen planen.

Bahn-Chef Mehdorn setzt auf einen Crash-Kurs: Im Interesse der zukünftigen Aktionäre einer privatisierten Bahn sollen die Beschäftigten Lohnverzicht üben. Dahinter steht – als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn - der Bund und damit die CDU-SPD-Regierung von Merkel und Müntefering.

Wir fordern:

• Volle Durchsetzung der Forderungen der GDL
• Nein zur Bahn-Privatisierung

Protestaktion am Freitag 9.11. um 17 Uhr vor Bundesverkehrsministerium, Invalidenstr. 44

mit Enrico Forchheim, Vorsitzender der GdL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin,
Markus Dahms, Betriebsrat und VK-Leiter Nokia Siemens,
Lucy Redler, SAV – Sozialistische Alternative
Michael Prütz, BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr