Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Zur Offenlegung deutscher Steuerhinterzieher durch den BND stellt Michael Prütz, Sprecher der BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, Fragen an den Berliner Senat:

Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Bundesnachrichtendienst BND mit Billigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine CD-ROM mit den Daten von tausenden prominenten Steuersündern der Bundesrepublik Deutschland erworben, die ihre Einkünfte nicht versteuern und in Liechtenstein in Sicherheit brachten. Das Volumen der hiermit belegten Steuerhinterziehungen soll sich auf ca. vier Milliarden Euro belaufen.

Ich frage den Berliner Senat:

• Ist dem Senat bekannt, wie viele dieser Steuersünder in Berlin leben?
• Ist dem Senat bekannt, wie hoch die Steuerausfälle der Stadt auf Grund von Steuerhinterziehungen sind?
• Ist dem Senat darüber hinaus bekannt, wie hoch die aufgelaufenen Steuerrückstände in den Berliner Finanzämtern sind?
• Wie wird der Senat mit den Daten des BND verfahren und was gedenkt der Senat zu tun, um die Steuerrückstände und -hinterziehungen einzutreiben?

Wenn Sozialabbau seit Jahren in Berlin gang und gäbe ist, Finanzsenator Thilo Sarrazin neuerdings sogar Hartz-IV-Empfänger maßregelt, den BVG-Beschäftigten im Tarifkonflikt keinerlei Zugeständnisse machen will und dies alles mit dem immensen Haushaltsdefizit der Hauptstadt begründet, ist es die Pflicht dieses Senats, Steuerhinterziehungen und -rückstände mit oberster Priorität zu verfolgen. Die aktuellen Vorgänge im Bund sollte der Berliner Senat insofern als Auftrag verstehen, nicht den Sozialabbau zu Ungunsten sozial Schwacher voranzutreiben, sondern endlich das Geld dort einzutreiben, wo es vorhanden ist.

Schluss mit Reallohnverlusten durch Rot-Rot!
Endlich mehr Lohn für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Berlin und der BVG!

Liebe Mitglieder der LINKEN,

wir gratulieren euch zum Einzug der LINKEN in Hessen und Niedersachsen. Wir haben gehört, dass beim ersten hessischen Landesparteitag nach dem Einzug in den Landtag unter anderem beschlossen wurde, am ersten Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Protestdemonstration durchzuführen für die Rücknahme von Studiengebühren und der Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst. Ebenfalls hat der Parteitag seine Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekundet, die in Bund und Kommunen in der Tarifauseinandersetzung stehen. Wir begrüßen das.

Leider ist die Haltung der LINKEN im rot-roten Senat von Berlin eine andere. Während die LINKE im Bund oder auch in Hessen für höhere Löhne eintritt, verweigert die LINKE im rot-roten Senat von Berlin den Landesbeschäftigten und den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Beispiel Öffentlicher Dienst Berlin

Wir ihr wisst, ist das Land Berlin 2003 unter Rot-Rot aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Bereits das war ein Skandal. Damals hatten Rot-Rot und ver.di den sogenannten Anwendungstarifvertrag beschlossen, demzufolge die Löhne bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung um acht bis zwölf Prozent abgesenkt wurden. Seit 2003 gab es keine Lohnerhöhung! Verdi fordert jetzt Einmalzahlungen von drei mal 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 (einen Betrag, den alle Kommunalbeschäftigten außer in Hessen und Berlin bereits erhalten haben) plus die Lohnerhöhung, die in anderen Bundesländern 2008 gezahlt wird. Rot-Rot lehnt dies kategorisch ab.

Ausgerechnet die bundesweit „linkeste“ Landesregierung macht in diesem Bereich die rechteste Politik. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Mehrere Warnstreiks haben bereits gegen die arbeitnehmerfeindliche Haltung von Rot-Rot stattgefunden. So erklärten die Berliner Verbände von ver.di, GdP, GEW und IG BAU in einer gemeinsamen Presseerklärung am 30.01.08: „Der Senat muss jetzt auch damit rechnen, dass die Arbeitskampfmaßnahmen in dem sich zuspitzenden Berliner Tarifkonflikt mit denen, die gegenüber der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände und dem Bund drohen, koordiniert werden.“

Beispiel BVG

Auch die Kolleginnen und Kollegen der BVG befinden sich in Warnstreiks für höhere Löhne. Verdi fordert hier acht Prozent mehr Lohn für die Altbeschäftigten und zwölf Prozent mehr für die Neueingestellten. Der Hintergrund: Den Altbeschäftigten wurden 2005 die Gehälter um acht bis zwölf Prozent gekürzt. Die Löhne der Neueingestellten liegen dank Rot-Rot nochmal dreißig Prozent unter denen der Altbeschäftigten.

Das jetzige „Angebot“ von Rot-Rot ist eine volle Provokation: Keine Lohnerhähung für die weit über 90 Prozent Altbeschäftigten und sechs Prozent mehr Lohn für den kleinen Teil der Neueingestellten. Das bedeutet: 19 von 20 Beschäftigten der BVG sollen leer ausgehen. Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN meint hierzu: „Die Fraktion DIE LINKE hält es für wichtig, dass einerseits die Einkünfte der neuen und der länger Beschäftigten angenähert werden und andererseits eine sozial gerechte Tarifstruktur für die Fahrgäste gesichert und ausgebaut wird.“ Hier sollen Stefan Liebich zufolge sowohl die Fahrgäste gegen die KollegInnen der BVG, als auch die Alt- gegen die Neueingestellten ausgepielt werden. Wir weisen dies mit aller Vehemenz zurück.

Wenn es der LINKEN nicht gelingt, sich gegen die SPD in der Koalition durchzusetzen, wird sie in einem Streik der KollegInnen im Öffentlichen Dienst und bei der BVG erneut auf der Seite der Arbeitgeber anstatt auf der Seite der Beschäftigten stehen. Aus unserer Sicht bedeutet „links“, sich in der Klassengesellschaft Kapitalismus auf die Seite der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und ihrer Familien zu stellen. Wir werden den Kapitalismus in einer SPD-geführten Regierung oder durch Tolerierung von Rot-Grün nicht zähmen können – weder in Berlin noch in Hessen. Unsere einzige Möglichkeit besteht im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf Konkurrenz und Profitgier beruhen.

Wir bitten euch, euch in der LINKEN für eine Abkehr dieses Kurses in Berlin einzusetzen und praktische Solidarität mit den KollegInnen im Öffentlichen Dienst und der BVG zu üben.

Im Auftrag des Finanzsenators Thilo Sarrazin hat die Berliner Boulevardzeitung “BZ” am vergangenen Samstag einen Speiseplan veröffentlicht, mit dem beispielhaft belegt werden soll, dass der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 4,25 € pro Tag ausreichend sei für eine ausgewogene Ernährung. Laut “BZ” soll eine Mitarbeiterin des Finanzsenators sich auf dessen Geheiß auf den Weg zum Preis-Check bei einem Billig-Discounter gemacht haben, um einen 3-Tages-Menü-Plan zu erstellen.

Obwohl Sarrazin nach eigener Aussage “niemandem vorschreiben will, was er essen soll”, listet das Ergebnis detailliert auf, was zum Frühstück, Mittag- und Abendessen verzehrt werden darf, um unter der verordneten Preisgrenze von 4,25 € zu bleiben: Da wird unter anderem der Vorschlag gemacht, eine Bratwurst für 38 Cent zu verzehren oder sich eine frische Gemüsesuppe mit 80 Gramm Fleischeinlage für insgesamt 1,35 € zuzubereiten. Die Frage, in welchem Supermarkt der Hartz-IV-Empfänger eine einzelne Bratwurst, 80 Gramm Rindfleischeinlage oder einen halben Kohlrabi zu den angegebenen Preisen kaufen kann, bleibt unbeantwortet.

Die wahre Absicht des Berliner Finanzsenators wird aber erst deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Nährwerte der empfohlenen Tagesmengen zu addieren: Im Durchschnitt erhält der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazinscher Planung täglich 1800 Kalorien. Dies ist exakt die Kalorienzufuhr, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 der kriegsgeschundenen Bevölkerung zugestanden wurde - ungeachtet der Tatsache, dass der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien liegt. Bei Befolgung der Empfehlung Sarrazins ist fortschreitende Unterernährung der Betroffenen absehbar.

Sarrazin und seine ideologischen Sturmabteilungen aus dem Finanzsenat wiegeln so gegen Hartz-IV-Empfänger auf. Es ist die Schande der Berliner Linkspartei, solch zynische und menschenverachtende Vorgehensweisen in ihrer Regierungsbeteiligung zu tolerieren.