Offenlegung von Steuerhinterziehern durch den BND
Zur Offenlegung deutscher Steuerhinterzieher durch den BND stellt Michael Prütz, Sprecher der BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, Fragen an den Berliner Senat:
Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Bundesnachrichtendienst BND mit Billigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine CD-ROM mit den Daten von tausenden prominenten Steuersündern der Bundesrepublik Deutschland erworben, die ihre Einkünfte nicht versteuern und in Liechtenstein in Sicherheit brachten. Das Volumen der hiermit belegten Steuerhinterziehungen soll sich auf ca. vier Milliarden Euro belaufen.
Ich frage den Berliner Senat:
- Ist dem Senat bekannt, wie viele dieser Steuersünder in Berlin leben?
- Ist dem Senat bekannt, wie hoch die Steuerausfälle der Stadt auf Grund von Steuerhinterziehungen sind?
- Ist dem Senat darüber hinaus bekannt, wie hoch die aufgelaufenen Steuerrückstände in den Berliner Finanzämtern sind?
- Wie wird der Senat mit den Daten des BND verfahren und was gedenkt der Senat zu tun, um die Steuerrückstände und -hinterziehungen einzutreiben?
Wenn Sozialabbau seit Jahren in Berlin gang und gäbe ist, Finanzsenator Thilo Sarrazin neuerdings sogar Hartz-IV-Empfänger maßregelt, den BVG-Beschäftigten im Tarifkonflikt keinerlei Zugeständnisse machen will und dies alles mit dem immensen Haushaltsdefizit der Hauptstadt begründet, ist es die Pflicht dieses Senats, Steuerhinterziehungen und -rückstände mit oberster Priorität zu verfolgen. Die aktuellen Vorgänge im Bund sollte der Berliner Senat insofern als Auftrag verstehen, nicht den Sozialabbau zu Ungunsten sozial Schwacher voranzutreiben, sondern endlich das Geld dort einzutreiben, wo es vorhanden ist.