Schluss mit Reallohnverlusten durch Rot-Rot!
Endlich mehr Lohn für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Berlin und der BVG!
Liebe Mitglieder der LINKEN,
wir gratulieren euch zum Einzug der LINKEN in Hessen und Niedersachsen. Wir haben gehört, dass beim ersten hessischen Landesparteitag nach dem Einzug in den Landtag unter anderem beschlossen wurde, am ersten Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Protestdemonstration durchzuführen für die Rücknahme von Studiengebühren und der Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst. Ebenfalls hat der Parteitag seine Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekundet, die in Bund und Kommunen in der Tarifauseinandersetzung stehen. Wir begrüßen das.
Leider ist die Haltung der LINKEN im rot-roten Senat von Berlin eine andere. Während die LINKE im Bund oder auch in Hessen für höhere Löhne eintritt, verweigert die LINKE im rot-roten Senat von Berlin den Landesbeschäftigten und den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Beispiel Öffentlicher Dienst Berlin
Wir ihr wisst, ist das Land Berlin 2003 unter Rot-Rot aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Bereits das war ein Skandal. Damals hatten Rot-Rot und ver.di den sogenannten Anwendungstarifvertrag beschlossen, demzufolge die Löhne bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung um acht bis zwölf Prozent abgesenkt wurden. Seit 2003 gab es keine Lohnerhöhung! Verdi fordert jetzt Einmalzahlungen von drei mal 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 (einen Betrag, den alle Kommunalbeschäftigten außer in Hessen und Berlin bereits erhalten haben) plus die Lohnerhöhung, die in anderen Bundesländern 2008 gezahlt wird. Rot-Rot lehnt dies kategorisch ab.
Ausgerechnet die bundesweit „linkeste“ Landesregierung macht in diesem Bereich die rechteste Politik. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Mehrere Warnstreiks haben bereits gegen die arbeitnehmerfeindliche Haltung von Rot-Rot stattgefunden. So erklärten die Berliner Verbände von ver.di, GdP, GEW und IG BAU in einer gemeinsamen Presseerklärung am 30.01.08: „Der Senat muss jetzt auch damit rechnen, dass die Arbeitskampfmaßnahmen in dem sich zuspitzenden Berliner Tarifkonflikt mit denen, die gegenüber der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände und dem Bund drohen, koordiniert werden.“
Beispiel BVG
Auch die Kolleginnen und Kollegen der BVG befinden sich in Warnstreiks für höhere Löhne. Verdi fordert hier acht Prozent mehr Lohn für die Altbeschäftigten und zwölf Prozent mehr für die Neueingestellten. Der Hintergrund: Den Altbeschäftigten wurden 2005 die Gehälter um acht bis zwölf Prozent gekürzt. Die Löhne der Neueingestellten liegen dank Rot-Rot nochmal dreißig Prozent unter denen der Altbeschäftigten.
Das jetzige „Angebot“ von Rot-Rot ist eine volle Provokation: Keine Lohnerhähung für die weit über 90 Prozent Altbeschäftigten und sechs Prozent mehr Lohn für den kleinen Teil der Neueingestellten. Das bedeutet: 19 von 20 Beschäftigten der BVG sollen leer ausgehen. Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN meint hierzu: „Die Fraktion DIE LINKE hält es für wichtig, dass einerseits die Einkünfte der neuen und der länger Beschäftigten angenähert werden und andererseits eine sozial gerechte Tarifstruktur für die Fahrgäste gesichert und ausgebaut wird.“ Hier sollen Stefan Liebich zufolge sowohl die Fahrgäste gegen die KollegInnen der BVG, als auch die Alt- gegen die Neueingestellten ausgepielt werden. Wir weisen dies mit aller Vehemenz zurück.
Wenn es der LINKEN nicht gelingt, sich gegen die SPD in der Koalition durchzusetzen, wird sie in einem Streik der KollegInnen im Öffentlichen Dienst und bei der BVG erneut auf der Seite der Arbeitgeber anstatt auf der Seite der Beschäftigten stehen. Aus unserer Sicht bedeutet „links“, sich in der Klassengesellschaft Kapitalismus auf die Seite der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und ihrer Familien zu stellen. Wir werden den Kapitalismus in einer SPD-geführten Regierung oder durch Tolerierung von Rot-Grün nicht zähmen können – weder in Berlin noch in Hessen. Unsere einzige Möglichkeit besteht im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf Konkurrenz und Profitgier beruhen.
Wir bitten euch, euch in der LINKEN für eine Abkehr dieses Kurses in Berlin einzusetzen und praktische Solidarität mit den KollegInnen im Öffentlichen Dienst und der BVG zu üben.
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