Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Die BASG lehnt die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ab.
Ungeachtet aller Kritik beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Vorschlag des rot-roten Senats eine massive Ausweitung der Videoüberwachung, die vereinfachte Fahndung mittels Gendaten und die Möglichkeit zur Handyortung.
Die Polizei erhält damit dank Rot-Rot unter anderem die Möglichkeit sowohl bei Verkehrskontrollen, als auch in U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung zu bespitzeln. Letzteres durch den Zugriff der Polizei auf alle Aufnahmen der BVG als auch durch die Installation eigener Polizei-Kameras. Unsere Handys werden darüberhinaus zu Peilsendern.

Der Landesvorstand der LINKEN hat trotz Kritik aus den eigenen Reihen diese Novellierung unterstützt und bläst damit ähnlich wie Wolfgang Schäuble ins Horn des Überwachungswahns, um uns vor angeblichen Terroristen zu schützen. Erinnerungen an den einstigen Hamburger Innensenator Ronald Schill werden wach, der sich jahrelang für den polizeilichen Zugriff auf Daten der Hamburger Hochbahn einsetzte.
Aus der Erklärung des Landesvorstands der LINKEN am 13.11.07 spricht der blanke Hohn. Der Unterstützung der ASOG-Novellierung wurde zur „Beruhigung“ der eigenen Mitgliedschaft noch der folgende Satz beigefügt:
„Der Landesvorstand sieht die Notwendigkeit, sich weiter an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik zu beteiligen und die Anstrengungen für Bündnisse aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu verstärken.“
Wir fragen uns, wo die LINKE Bündnisse aufrechterhalten will. Wenn wir gemeinsam mit anderen gegen eure asoziale Politik auf die Straße gehen? Über sozialistische Bürgerrechtspolitik darf leidenschaftlich diskutiert werden, im Abgeordnetenhaus wird der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften fortgesetzt.

Der Beschluss und die Unterstützung durch die LINKE sind ein Skandal. Jeder Schritt zum Ausbau des Schnüffelstaats dient nicht der Bekämpfung von „Terroristen“, sondern wird gegen die ganze Bevölkerung eingesetzt. So wird heute die Verschärfung der Kontoauskunft durch die Große Koalition primär gegen Studierende eingesetzt, die angeblich zuviel BaFög beziehen. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Schritt, mit dem sich die Regierung und die Herrschenden auf den zunehmenden Unmut und zukünftige Bewegungen gegen ihre Politik zu Gunsten der Großkonzerne vorbereiten.
Wir bedauern, dass die LINKE-Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß sich der Stimme enthalten haben statt mit Nein zu stimmen. Sie hätten die Gesetzesänderung mit ihren Nein-Stimmen verhindern können. Ihre Enthaltung ist ein Zeichen, wie handzahm selbst die Kritiker in der Berliner LINKEN sind.

Die BASG lehnt den Abbau demokratischer Rechte grundlegend ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. Der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Leistungen sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen bekämpft werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

Die BASG ruft dazu auf, das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück” mit den zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen.
Da die Teilprivatisierung (49,9%) der Berliner Wasserbetriebe durch geheime Verträge mit Jahrzehnte langen Laufzeiten beschlossen wurde, ist es unerträglich und zutiefst undemokratisch diesen Zustand weiter erdulden zu müssen.
Wir rufen darum alle Bürger und Bürgerinnen in Berlin auf, alles zu tun, dass das Wasser nicht in privaten Hände bleibt, und die Geheimverträge endlich offen gelegt werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

http://www.unverkaeuflich.org/

Solidarität mit den Lokführern!
Wir erklären uns mit Eurem Streik solidarisch. Wir sind der Meinung, dass Ihr mit Eurem Kampf die gleichen Interessen verfolgt wie alle von Lohnkürzungen betroffenen Beschäftigten. Ihr kämpft für einen Lohn, von dem man leben kann. Eure Arbeit, wie viele andere Arbeiten in unserer Gesellschaft auch, wird ganz bewusst unterbewertet. Wir sind der Meinung, das hat System. Es soll so wenig wie möglich für geleistete Arbeit bezahlt werden, um die Taschen der Konzerne und Unternehmer weiter aufzufüllen.
Angesichts des Milliardengewinns der Bahn und den schlappen 2,185 Millionen Euro, die Mehdorn im Jahr 2006 „verdient“ hat, sind Eure Forderungen mehr als berechtigt.
Wir können Euch nur bitten: Bleibt konsequent und kompromisslos bei Euren Forderungen! Ein Erfolg Eures Streiks würde auch den Druck auf die Führungen von Transnet und GBDA erhöhen, für die anderen KollegInnen mehr rauszuholen. Denn wenn Ihr mehr erkämpft, kann der von Transnet und GBDA ausgehandelte Tarifvertrag nachverhandelt werden.

An die Bahnreisenden!

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!
Liebe Bahnreisende,
die Lokführer der Deutschen Bahn nutzen diese Möglichkeit um einen angemessenen Lohn für sich zu bekommen. Ihre Gewerkschaft, die GDL, verlangt für die Lokführer und die Zugbegleiter ein Einstiegsgehalt, das Ihrer Tätigkeit nur gerecht ist. Außerdem soll die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt werden.
Wenn man die Rekordgewinne der Bahn sieht und gleichzeitig sich die Manager ihre Gehälter auf Millionenhöhe schrauben, ist die Forderung der Bahner mehr als berechtigt. Denn während die Manager Verzicht predigen, wurden die Jahresgehälter der acht Top-Manager bei der Bahn zwischen 1999 und 2005 von 3,7 Millionen Euro auf 14,7 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung von knapp 400 Prozent!
Die Hetze gegen die Lokführer soll nur die Spaltung zwischen den Bahnbeschäftigten und der Bevölkerung herbeiführen, damit sie isoliert werden. Wir wissen alle, dass jeder Unternehmer bei jeder Lohnforderung diese Taktik fährt, nur um die Forderungen nicht zu erfüllen. Umso wichtiger ist es, dass die organisierten Arbeitnehmer sich solidarisieren und zusammen halten. Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Bahn darf nicht privatisiert werden!
Privatisierung bedeutet, Allgemeingut in privaten Besitz zu geben. Es bedeutet auch, dass die Besitzer mit der Bahn möglichst viel Geld verdienen wollen. So haben sie logischerweise ein Interesse daran, die Löhne zu senken, bei den Investitionen in die Sicherheit zu sparen und damit auch das Leben der Menschen für ihren Gewinn aufs Spiel zu setzen.
Der Verkauf der Bahn würde dazu führen, dass die Preise für den Großkunden sinken und die Preise für den einzelnen Bahnnutzer steigen und hoch gehalten werden. Auch wenn die Gleise dabei erstmal in staatlicher Hand bleiben sollen, die die Allgemeinheit über Steuern selbst bezahlt – die Löhne der Bahnbeschäftigten werden unten bleiben und weiter sinken. Jeder, der in der privaten Wirtschaft arbeitet oder war, weiß ein Lied davon zu singen.

Flugblatt als PDF-Datei herunterladen

Keine linke Zeitung, sondern die gut bürgerliche “Zeit” berichtet: “67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. […] 68 Prozent der Befragten sind für die Einführung von Mindestlöhnen. 62 Prozent halten die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Afghanistan für ‘eher falsch’; 82 Prozent fordern, das gesetzliche Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken.”

Solche Umfragen machen deutlich, wie viele Menschen in Deutschland genug haben von den neoliberalen Angriffen. Die Stimmung hat sich geändert, nicht aber die realen Kräfteverhältnisse: Man darf heftig über den Finanzkapitalismus schimpfen, die meisten haben aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert. Uns geht es darum, die Selbsttätigkeit der von Sozialabbau, Lohnraub und Privatisierungen Betroffenen zu unterstützen, die Zusammenhänge zwischen den Aktiven in den verschiedenen Feldern zu stärken und eine solidarische Alternative zur kapitalistischen Misere zu entwickeln.

Der Berliner Senat zielt mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 auf weitere Kürzungen von Sozialleistungen und einen verstärkten Druck auf die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Trotz verbesserter Konjunkturlage droht auf vielen Gebieten eine deutliche Verschlechterung der Lebenslage der Betroffenen. So soll die AV Wohnen nicht angepaßt werden, obwohl die Mieten und Betriebskosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Damit wird die soziale Spaltung der Stadt weiter verschärft. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften setzen die Privatisierungen von Wohnungen fort. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Statt dessen gehen die Angriffe des rot-roten Senates auf den öffentlichen Dienst weiter.

Die BASG wird in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt auf die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und die Situation der Daseinsvorsorge in Berlin setzen. Wir werden die Aktionen von ver.di und den Personalräten gegen die drohenden Angriffe und für Lohnerhöhungen unterstützen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den Druck so zu steigern, dass die Senatspläne für einen Lohnraub an der Charité abgewehrt werden können.

Worum geht es?

1. Lohn-Tarifrunde: ver.di fordert 3 x 300 Euro Einmalzahlungen. Der rot-rote Senat lehnt dies kategorisch ab
Trotz der Verschlechterungen durch den bundesweiten Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TvöD (wie Streichung der Kinderzuschläge, Einführung eines Leistungslohns etc.) gab es bundesweit wenigstens drei Einmalzahlungen zwischen 2004 und 2006 für die Beschäftigten. Nicht so in Berlin (und in Hessen). Hier brachte der “Anwendungstarifvertrag” mit Arbeitszeitverkürzung verbundene Lohneinbußen von rund zehn Prozent – ohne jede Erhöhung der Entgelte. ver.di fordert nun das Nachholen dieser Einmalzahlungen.
Der Senat lehnt dies kategorisch ab. Die Berliner Zeitung (23.8.) berichtet: “Die Linke fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das geht nicht zum Nulltarif”, sagte Zerhau [Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE bundesweit]. Das bringt die Berliner Linkspartei in große Probleme. In der Senatssitzung am Dienstag haben die Vertreter der Linken nämlich nicht widersprochen. So konnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer für den Senat anschließend verkünden, es werde keine Einmalzahlungen und keine Tariferhöhung geben.
Die BASG fordert, die Tarifflucht und den Absenkungstarifvertrag (”Anwendungstarifvertrag”) in Berlin sofort zu beenden und die ver.di-Forderungen anzuerkennen. Wir kämpfen für eine drastische Arbeitszeitsverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

2. Charité: Der Vorstand will eine Tochtergesellschaft gründen, über die alle zukünftigen Beschäftigten eingestellt werden sollen – 10 Prozent unter den bisherigen Tariflöhnen
Per Streik wurde vor einem Jahr durchgesetzt, dass die Beschäftigten an der Charité Ost und West schrittweise gleiche Arbeitsbedingungen erhalten sollen – und endlich eine Lohnerhöhung. Der Vorstand der Charité plant nun, diesen einheitlichen Tarifvertrag auszuhebeln. Eine Tochtergesellschaft, eine Art Personal-Service-Gesellschaft, soll gegründet werden, um alle neuen Arbeitsverträge abzuschließen. Nicht nach dem gültigen Tarifvertrag der Charité, sondern nach einem rund zehn Prozent schlechteren. Damit sollen die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden.
Erneut: Bundesweit wettert die Partei DIE LINKE gegen Lohndumping – in Berlin deckt sie die Politik des zuständigen SPD-Senators Zöllner.
Die BASG fordert die sofortige Beerdigung dieser Pläne und die Umsetzung und Unterzeichnung des vor einem Jahr ausgehandelten Tarifvertrages für die Charité. Nötig ist ein Personalaufbau gemäß den tariflichen Regelungen, um eine optimale Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung zu garantieren – nicht nur an der Charité, sondern an allen Berliner Gesundheitseinrichtungen und in der Pflege, wo heute vielfach ein tarifloser Zustand herrscht.

3. Abbau der Rechte von Personalräten: Das Landespersonalvertretungsgesetz soll zu Lasten der Personalräte und damit der Beschäftigten beschnitten werden
Wenn der SPD/DIE-LINKE-Senat mit seinen Plänen durchkommt, das Landespersonalvertretungsgesetz zu attackieren, hat das fatale Konsequenzen. Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrats, fasst zusammen: “Letztlich geht es um die faktische Abschaffung der Mitbestimmung durch die Entmachtung der Einigungsstelle, die bisher zum Beispiel bei Kündigungen die letzte Entscheidungsinstanz ist. Sollte das aufgehoben werden, dann ist die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Berlins nichts mehr wert.” (junge Welt, 22.8.) Der Gewerkschafter weiter: “Wenn die einzige rot-rote Landesregierung so etwas umsetzt, wäre dies ein Signal an den Bund, das Betriebsverfassungsgesetz nochmals zu verschlechtern. Gleiches gilt hinsichtlich der Personalvertretungsgesetze für die anderen Bundesländer.”
Auch hier mobilisiert die Partei DIE LINKE (parallel zur SPD) in Nordrhein-Westfalen gegen fast gleichlautende Pläne der dortigen CDU-FDP-Landesregierung. In Berlin soll diese Politik betrieben werden.
Die BASG fordert, die Pläne von SPD-Senator Körting zur Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes sofort zurück zu nehmen und die Vorschläge der Personalräte und der Gewerkschaft zur Ausweitung der Rechte der Beschäftigtenvertreter aufzugreifen. Wir treten für einen öffentlichen Dienst unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen ein. Wir fordern die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und die Rückverstaatlichung teilprivatisierter Bereiche der Krankenhäuser.

4. Mit den aktuellen Auseinandersetzungen beginnt die Vorbereitung auf das Auslaufen des Absenkungstarifvertrags Berlin Ende 2009
Der rot-rote Senat hat im Jahr 2003 die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Androhung betriebsbedingter Kündigungen erpreßt. Mit dem Auslaufen des “Anwendungstarifvertrages” endet auch der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen, um die Gewerkschaften wieder unter Druck setzen zu können. Mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen im Stellenpool werden direkt mit Entlassung bedroht, sollte keine neue Beschäftigungssicherungsvereinbarung abgeschlossen werden. Jetzt schon verbindet Innensenator Körting die Frage der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst mit Zugeständnissen der Gewerkschaft ver.di bezüglich des “Anwendungstarifvertrags”, der die Lohnabsenkung um rund 10 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung fest schreibt. Rot-Rot plant, den Lohnraub über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Auseinandersetzung um den “Anwendungstarifvertrag” war in den Jahren 2002/2003 der entscheidende Erfolg des rot-roten Senates auf dem Weg zur Durchsetzung seiner Kürzungspolitik. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes blieben isoliert. Diesmal können wir, bevor eine neue Runde der Kürzungspolitik beginnt, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rechtzeitig den Widerstand gegen Sozialraub und Privatisierungen stärken. Wann, wenn nicht jetzt.

Beschluß als PDF-Datei herunterladen

Die Charité plant, sämtliche neuen Beschäftigten über eine Tochtergesellschaft zu beschäftigen. Dort soll der gerade vor einem Jahr erstreikte Tarifvertrag zwischen ver.di und der Charité für null und nichtig erklärt werden. Stattdessen will das Universitätsklinikum des Landes Berlin einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften anwenden – und damit mehr als zehn Prozent auf dem Rücken der Neueingestellten einsparen.

Vollständiges Flugblatt: Charité: Erneuter Widerstand gegen Tarifflucht und Ausgründung! (PDF)

Liebe GenossInnen, liebe MitstreiterInnen,

der Vorstand der BASG hat auf der Sitzung am 26. Juli eine Landesmitgliederversammlung für den 9. September 2007 einberufen.
Die Landesmitgliederversammlung findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin von 11-16 Uhr statt.
Bei dieser Landesmitgliederversammlung muss unter anderem ein neuer Vorstand gewählt werden, da laut Übergangsregelung unserer Satzung der erste Vereinsvorstand nur bis höchstens 31.09.2007 im Amt ist.

Wir schlagen euch folgende Tagesordung vor:

1. 11.00 Uhr: Begrüßung und Beschluss über eine Tagesordnung; Wahl einer Versammlungsleitung und einer Wahlkommission

2. 11.30 - 13.30 Uhr: Berlin braucht eine soziale Opposition: Unsere Schwerpunkte im zweiten Halbjahr

3. 14.00 - 15.30 Uhr: Entlastung des alten und Wahl eines neuen Vorstands

4. 15.30 - 16.00 Uhr: Anträge zur Satzung und politischen Themen

Gemäß § 10, Absatz 3 der Satzung sind 3% der Mitglieder des Vereins, die Bezirksgruppen und der Vereinsvorstand antragsberechtigt. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist.
Nach § 12 der Satzung erfolgen Abstimmungen grundsätzlich offen, Vorstandswahlen grundsätzlich schriftlich und geheim. Abweichungen hiervon bedürfen bei Wahlen der einstimmigen Beschlussfassung. Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen einer 2/3- Mehrheit in der Landesmitgliederversammlung. Im Übrigen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wir freuen uns auf euch,
euer Vorstand
i.A. Lucy Redler

Einladung (PDF)
Programmentwurf A und B (PDF)

Solidarität mit den KollegInnen bei der Telekom

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis gratulieren und Euch für Euren Streik unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten.

Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: Jetzt reicht’s.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben. Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen.

Wir meinen: Das spricht nicht für harte Einschnitte, sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung war einfach ein Fehler und wir wurden schon damals bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden.

Die Privatisierung nutzt nur den Banken und Konzernen. Die Telekom muss wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, denn Kommunikation ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft und das muss auch gesellschaftlich garantiert werden.

Eines ist sicher: So wie es jetzt läuft - Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende - so darf es nicht weitergehen. Wo private Interessen sind, sind auch Niedriglöhne und unendliche Überstunden gefragt, am liebsten ohne Bezahlung.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wir wünsche Euch vollen Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen,
Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)

Nachfolgeorganisation der WASG Berlin

Offener Brief von Lucy Redler

An die Linkspartei.PDS Berlin und ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus
an Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
an Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin

Liebe GenossInnen der Linkspartei.PDS Berlin,

schon nach der Koalitionsvereinbarung, die ihr zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin geschlossen habt, schrieb die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74 [des Koalitionsvertrages]). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“
Nun scheinen sich diese Befürchtungen zu bestätigen: Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) novellieren. Nach internen Senatsplänen sollen die bisherigen Rechte von Personalräten empfindlich eingeschränkt werden:

• Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Eingung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
• Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
• Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Meine Fragen daher an Euch:

• Welche dieser Maßnahmen werden von wem geplant und verfolgt? Welche Vorschläge liegen bisher zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor?
• Welche dieser Maßnahmen werdet Ihr mittragen?
• Welche Maßnahmen werdet Ihr ergreifen, um gemeinsam mit den betroffenen Personalräten, der Gewerkschaft ver.di und anderen den Widerstand gegen diese Angriffe zu unterstützten beziehungsweise auf die Beine zu stellen?

Wir alle wissen: Die Unternehmer sind schon seit Jahren damit beschäftigt, die mühsam erkämpfte und insgesamt sehr begrenzte Mitbestimmung sturmreif zu schießen. Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, diese Senats-Pläne zu stoppen.

Ich bitte euch daher um rasche Antwort und fordere von euch ein entschlossenes Handeln gegen jedwede Verschlechterung des Personalvertretungsrechts Berlin.

Mit freundlichen Grüßen,

Lucy Redler

Mitglied des WASG-Bundesvorstands sowie des geschäftsführenden WASG-Landesvorstands Berlin und der neugegründeten BASG – Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, die auch nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS die soziale Opposition in Berlin eigenständig fortsetzen wird.

Gegen die Verschlechterung der Berliner Personalvertretungsrechte

Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Die bisherigen Rechte von Personalräten sollen empfindlich eingeschränkt werden.

von Lucy Redler

Nach Senats-internen Plänen drohen folgende Verschlechterungen:

• Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
• Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
• Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Damit setzt die rot-rote Koalition fort, was jüngst von SPD und Linkspartei im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen kritisiert wurde: Die weitere Aushebelung der Rechte der gesetzlichen Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 schreiben die Berliner Sozialdemokraten: „Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung.“ Und weiter, bezogen auf Ein-Euro-Jobs: „Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.“ Nun sollen genau diese Mitbestimmungsrechte abgeschafft werden.

Der SPD-Linkspartei.PDS-Senat übernimmt erneut – wie schon beim Verlassen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, des Notlagentarifvertrages und beim Ladenschluss – den Part des Vorkämpfers gegen die Interessen der Beschäftigten.

Mitbestimmung unter Druck

Ein Signal gegen Arbeitnehmerrechte gibt Rot-Rot hier auch für die Privatwirtschaft: Die bisherigen Formen der Mitbestimmung sind den Unternehmern längst Dorn im Auge. 2004 kritisierte der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Mitbestimmung in Aufsichtsräten als „Irrtum der Geschichte“. Ein Kommission von BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) jammert über die „hohen Kosten und das starre Regelungskorsett der betrieblichen Mitbestimmung“. Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms 2007 greift den Hinweis der „zunehmenden internationalen Verflechtung der Unternehmen“ auf, der laut der BDI-/BDA-Kommission 2004 herhalten soll, um den Gewerkschaftsvertretern garantierte Sitze im Aufsichtsrat zu nehmen. „Betriebsnahe“ und „beschäftigungsfreundliche“ Regelungen (CDU-Entwurf) entsprechen der BDI-/BDA-Forderung nach einer „zunehmenden Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen“ und nach „Öffnungsklauseln“.

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, sieht im CDU-Entwurf denn auch die Forderung nach „Zerschlagung der Mitbestimmung“ (Presseerklärung 8. Mai). In der eigenen Praxis ist die SPD nicht so zimperlich.

Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, die rot-roten Pläne zu stoppen.

Versteckspiel

Dabei kann der SPD-Linkspartei.PDS-Senat nach eigenen Angaben nie etwas für seine Politik. Kommt es hart auf hart, sind andere schuld. Beim Verkauf der Sparkasse wurde dieses Spiel mit der EU geübt. Wir müssen ja, es geht nicht anders.

Beim geplanten Angriff auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beruft sich die Koalitionsvereinbarung präventiv auf „die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“.

Ungeschickt nur, dass das dazu relevante Urteil schon über zehn Jahre alt ist und das Berliner Personalvertretungsrecht seither ohne weitere Einschränkungen der personalrätlichen Rechte auskam. Auch bleibt der Versuch völlig aus, diese Haltung des Gerichts kritisch ins Visier zu nehmen und mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gemeinsam gegen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Auch hier erkennt die Linkspartei.PDS ihre Rolle nicht an der Seite der Beschäftigten, sondern als Vollzugsbeamter neoliberaler Vorgaben zugunsten der Banken und Konzerne.

ver.di: „Schwerer Konflikt“

ver.di schrieb schon nach der Regierungsbildung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“

Nötig ist jetzt, sich klar auf die Seite der angegriffenen Personalräte, ihrer Gewerkschaft ver.di und vor allem den von ihnen vertretenen KollegInnen zu stellen. Wenn der SPD-L.PDS-Senat die Personalräte zu Bettvorlegern machen will, ist Widerstand angesagt.

Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aushöhlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.

Wir - Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben - rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.

Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Wir halten es weiterhin für nötig, dass der außerparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.

Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angehören werden - beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.

Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur Stärkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen können.

Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin - auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsfähigen Rahmen, um für die Ziele zu kämpfen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind.

In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grundsätze darlegendes Programm geben.

Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen Kämpfe in Berlin einbringen. U.a. treten wir für folgende Forderungen ein:

• Wir lehnen die Logik der Haushaltskonsolidierung ab: Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur sofortigen Schaffung von 10.000 neuen Stellen, vor allem im Bildungsbereich,
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
• Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West, für Frau und Mann, für Menschen mit und ohne deutschen Pass.
• Weg mit Hartz IV - Nein zu 1-Euro-Jobs.
• Ein Sozialticket für höchstens 18 Euro.
• Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Keine Kita- und Studiengebühren.
• Rückkehr des Landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband,
• Erhalt aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
• Keine Privatisierungen, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe und der anderen privatisierten Bereiche. Keinen Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums.
• Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes.
• Gleiche Rechte für Alle. Keine Abschiebungen.
• Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.
• Mobilisierung zur Verhinderung faschistischer Aktivitäten.
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan.
• Nein zum EU-Verfassungsentwurf.

Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!

Berlin, den 29.4.2007

Gründungserklärung und Eintrittsformular zum herunterladen