Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Presseerklärung des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” vom 17.06.2010

Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand diente die Explosion einer vermeintlichen “Splitterbombe”, Teilen des Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Wie sich gestern herausstellte, handelt es sich bei der sogenannten “Splitterbombe” um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle Feuerwerke.

Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt. Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und zu bagatellisieren, ist gescheitert.

Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen.

Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen:

Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und -getreten?

Warum wurden auf der Abschlusskundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis 7 Verletzte)?

Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?

Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” läßt sich nicht spalten und wird weiterhin zu Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufrufen. Für weitere Demonstrationen wird das Bündnis unabhängige Beobachter benennen, die das Agieren der Polizei beobachten und dokumentieren.

Zur Offenlegung deutscher Steuerhinterzieher durch den BND stellt Michael Prütz, Sprecher der BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, Fragen an den Berliner Senat:

Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Bundesnachrichtendienst BND mit Billigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine CD-ROM mit den Daten von tausenden prominenten Steuersündern der Bundesrepublik Deutschland erworben, die ihre Einkünfte nicht versteuern und in Liechtenstein in Sicherheit brachten. Das Volumen der hiermit belegten Steuerhinterziehungen soll sich auf ca. vier Milliarden Euro belaufen.

Ich frage den Berliner Senat:

• Ist dem Senat bekannt, wie viele dieser Steuersünder in Berlin leben?
• Ist dem Senat bekannt, wie hoch die Steuerausfälle der Stadt auf Grund von Steuerhinterziehungen sind?
• Ist dem Senat darüber hinaus bekannt, wie hoch die aufgelaufenen Steuerrückstände in den Berliner Finanzämtern sind?
• Wie wird der Senat mit den Daten des BND verfahren und was gedenkt der Senat zu tun, um die Steuerrückstände und -hinterziehungen einzutreiben?

Wenn Sozialabbau seit Jahren in Berlin gang und gäbe ist, Finanzsenator Thilo Sarrazin neuerdings sogar Hartz-IV-Empfänger maßregelt, den BVG-Beschäftigten im Tarifkonflikt keinerlei Zugeständnisse machen will und dies alles mit dem immensen Haushaltsdefizit der Hauptstadt begründet, ist es die Pflicht dieses Senats, Steuerhinterziehungen und -rückstände mit oberster Priorität zu verfolgen. Die aktuellen Vorgänge im Bund sollte der Berliner Senat insofern als Auftrag verstehen, nicht den Sozialabbau zu Ungunsten sozial Schwacher voranzutreiben, sondern endlich das Geld dort einzutreiben, wo es vorhanden ist.

Im Auftrag des Finanzsenators Thilo Sarrazin hat die Berliner Boulevardzeitung “BZ” am vergangenen Samstag einen Speiseplan veröffentlicht, mit dem beispielhaft belegt werden soll, dass der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 4,25 € pro Tag ausreichend sei für eine ausgewogene Ernährung. Laut “BZ” soll eine Mitarbeiterin des Finanzsenators sich auf dessen Geheiß auf den Weg zum Preis-Check bei einem Billig-Discounter gemacht haben, um einen 3-Tages-Menü-Plan zu erstellen.

Obwohl Sarrazin nach eigener Aussage “niemandem vorschreiben will, was er essen soll”, listet das Ergebnis detailliert auf, was zum Frühstück, Mittag- und Abendessen verzehrt werden darf, um unter der verordneten Preisgrenze von 4,25 € zu bleiben: Da wird unter anderem der Vorschlag gemacht, eine Bratwurst für 38 Cent zu verzehren oder sich eine frische Gemüsesuppe mit 80 Gramm Fleischeinlage für insgesamt 1,35 € zuzubereiten. Die Frage, in welchem Supermarkt der Hartz-IV-Empfänger eine einzelne Bratwurst, 80 Gramm Rindfleischeinlage oder einen halben Kohlrabi zu den angegebenen Preisen kaufen kann, bleibt unbeantwortet.

Die wahre Absicht des Berliner Finanzsenators wird aber erst deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Nährwerte der empfohlenen Tagesmengen zu addieren: Im Durchschnitt erhält der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazinscher Planung täglich 1800 Kalorien. Dies ist exakt die Kalorienzufuhr, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 der kriegsgeschundenen Bevölkerung zugestanden wurde - ungeachtet der Tatsache, dass der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien liegt. Bei Befolgung der Empfehlung Sarrazins ist fortschreitende Unterernährung der Betroffenen absehbar.

Sarrazin und seine ideologischen Sturmabteilungen aus dem Finanzsenat wiegeln so gegen Hartz-IV-Empfänger auf. Es ist die Schande der Berliner Linkspartei, solch zynische und menschenverachtende Vorgehensweisen in ihrer Regierungsbeteiligung zu tolerieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich in Berlin ein Solidaritätskomitee für die streikenden Lokführer gegründet. Gewerkschafter, Mitglieder politischer Parteien, Aktive aus sozialen Bewegungen und Mitglieder der GDL erklärten nachdrücklich: „Wir unterstützen die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag, nach Arbeitszeitverkürzung und nach gerechter Entlohnung.”

Als ersten Schritt der Solidarität rufen wir zu einer Demonstration am Montag, den 19.11. um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Nordseite) auf. Auf der anschließenden Kundgebung werden u. a. Enrico Forchheim (GDL) und Peter Grottian sprechen.

Gegen die geballte Desinformationskampagne des Bahnmanagements und ihrer Helfershelfer in der Bundesregierung setzen wir auf die Aufklärung der berliner Bevölkerung.

Das Solidaritätskomittee wird in enger Absprache mit der GDL wöchentliche Treffen durchführen und weitere Aktionen planen.

Bahn-Chef Mehdorn setzt auf einen Crash-Kurs: Im Interesse der zukünftigen Aktionäre einer privatisierten Bahn sollen die Beschäftigten Lohnverzicht üben. Dahinter steht – als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn - der Bund und damit die CDU-SPD-Regierung von Merkel und Müntefering.

Wir fordern:

• Volle Durchsetzung der Forderungen der GDL
• Nein zur Bahn-Privatisierung

Protestaktion am Freitag 9.11. um 17 Uhr vor Bundesverkehrsministerium, Invalidenstr. 44

mit Enrico Forchheim, Vorsitzender der GdL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin,
Markus Dahms, Betriebsrat und VK-Leiter Nokia Siemens,
Lucy Redler, SAV – Sozialistische Alternative
Michael Prütz, BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr

Zur geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek in Karow erklärt Antje Zander, Bezirksverordnete der BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) in Pankow:

„Ich protestiere aufs Schärfste gegen die geplante Schließung der Stadtteilbibliothek in der Achillesstraße. Die Bibliothek ist unverzichtbar dafür, besonders Jugendlichen im Stadtteil einen Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. Tausende von SchülerInnen, Kindern, Berufstätigen und behinderten Menschen nutzen die Bibliothek. Die geplante Streichung von 10,8 von 78 Stellen in Pankower Bibliotheken muss von der Bezirksverordnetenversammlung sofort zurück genommen werden.

Ich verurteile die Aussage des zuständigen Bezirksstadtrats Michael Nelken (DIE LINKE), demzufolge sich die Standortfrage der Bibliothek stellen würde, wenn Personal eingespart werden muss. Ich fordere Michael Nelken und andere Bezirksverordnete auf, endlich mit der Logik der Haushaltskonsolidierung des rot-roten Senats zu brechen. Der Bezirk Pankow muss die unsoziale Mittelkürzung der Bezirke durch Rot-Rot konsequent ablehnen. Zu Lasten der kulturellen Bildung dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden.

Die BASG unterstützt die Einwohnerinitiative Neu-Karow und fordert die EinwohnerInnen Karows auf, sich an der laufenden Unterschriftensammlung zur Erhalt der Bibliothek im Bezirk zu beteiligen und selbst aktiv zu werden.“

An der Charité sind Pläne bekannt geworden, alle zukünftigen Beschäftigten in einer Tochtergesellschaft anzustellen und damit den vor einem Jahr geschlossenen Tarifvertrag um mehr als zehn Prozent zu unterlaufen.

Dazu erklärt Lucy Redler vom geschäftsführenden Vorstand der BASG:

„Die Charité plant, sämtliche neuen Beschäftigten über eine Tochtergesellschaft zu beschäftigen. Dort soll der gerade vor einem Jahr erstreikte Tarifvertrag zwischen ver.di und der Charité für null und nichtig erklärt werden. Stattdessen will das Universitätsklinikum des Landes Berlin einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften anwenden – und damit mehr als zehn Prozent auf dem Rücken der Neueingestellten einsparen.
Ich halte es für einen erneuten Skandal, dass diese Art der Spaltung der Belegschaft und der Tarifflucht erneut unter einem SPD/DIE-LINKE-Senat geplant wird.
Speziell an die Adresse der Partei DIE LINKE im Bund und in Berlin geht meine Aufforderung, endlich die Schlussfolgerungen aus dem Wahldesaster 2006 zu ziehen, als die Linkspartei.PDS ihre Stimmen in Berlin halbierte: Es wird nicht gelingen, bundesweit für eine Politik im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen eintreten zu wollen und gleichzeitig konkret in Berlin Lohnraub zu betreiben, wie jetzt erneut an der Charité geplant.

Es ist unglaubwürdig, in Nordrhein-Westfalen (zusammen mit der SPD) gegen den Abbau der Rechte der Personalräte einzutreten und in Berlin genau solche Pläne der Entmachtung der Personalräte durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes voran zu treiben.

Es ist unglaubwürdig, im Bund für höhere Löhne zu kämpfen und in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach wie vor Einkommenseinbußen von rund zehn Prozent durch den Anwendungstarifvertrag zu verordnen. Rot-Rot verweigert ihnen jetzt auch noch die mit Warnstreiks endlich auch in Berlin eingeforderten Einmalzahlungen von 3 mal 300 Euro, die bundesweit in den Jahren 2004 bis 2006 gezahlt wurden.

Die BASG fordert die Partei DIE LINKE und den rot-roten Senat auf, den Anwendungstarifvertrag mit seiner Absenkung der Löhne von rund zehn Prozent sofort zurück zu nehmen. Dazu gehört die Anerkennung der 3-x-300-Forderung und die Übertragung der prozentualen Einkommenserhöhungen der kommenden Tarifrunde Anfang 2008 auf die Berliner Beschäftigten.

Ich fordere den Senat und speziell von der Partei DIE LINKE in aller Dringlichkeit, alles zu tun, damit Tarifverträge und Vereinbarungen mit den Gewerkschaften eingehalten statt unterlaufen werden.”

Zu den Wohnungsverkäufen der WBM im Stadtteil Kreuzberg erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr- BASG“, Rouzbeh Taheri:

Nach Informationen der BASG hat die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in den letzten Tagen ihren kompletten Altbauwohnungsbestand im Stadtteil Kreuzberg an einen Investor verkauft. Dieses Geschäft soll mit dem Wissen des Senats, aber ohne Unterrichtung des Abgeordnetenhauses abgeschlossen worden sein.

Entgegen der Passage im Koalitionsvertrag, wonach ein „vorrangiger Verkauf an Mieter, Mietergemeinschaften (hierzu sollen die Wohnungsunternehmen die Mieter zielgerichtet beraten), Genossenschaften oder städtische Gesellschaften“ vorgesehen ist, sind die Mieter nicht befragt geschweige beraten worden.

Wir fragen den Berliner Senat:

Warum und an wen sind diese Wohnungen verkauft worden?

Warum wird dieses Geschäft in aller Stille und ohne Information der Öffentlichkeit abgewickelt?

Rot-Rot bricht mit diesem Geschäft den eigenen Koalitionsvertrag und schreitet auf dem bisherigen Weg der Privatisierung der kommunalen Wohnungen in tapfer voran. Alle Wahlversprechen nach einem Ende der Wohnungsprivatisierungen in Berlin sind Makkulatur. Die Ergebnis der vorangegangenen Privatisierungen sind im letzten Mietspiegel zu besichtigen: Kleine Wohnungen im unteren Preissektor haben überdurchschnittliche Mietsteigerungen zu verzeichnen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Privatisierung von Wohnraum in Berlin.

Pressemitteilung vom 11.05.2007

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Rot-Rot, im Rahmen der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz die Rechte von Personalräten empfindlich einzuschränken, erklärt Lucy Redler, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der neu gegründeten BASG:

Im Landtagswahlprogramm der SPD, nachzulesen als pdf-Datei heißt es:

‘Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Wir achten darauf, dass bei dem Einsatz der MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird und keine regulären Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.’ (Seite 8 der pdf-Datei)

Die jetzigen Pläne des SPD-L.PDS-Senats sind Wahlbetrug. Ich verweise darauf, dass in einem Referentenentwurf aus dem Hause des Innensenators Erhart Körting (SPD) folgende Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes anvisiert werden:

1. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das Sagen haben.
2. Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
3. Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Im Wahlprogramm einen Abbau von Mitbestimmungsrechten ausschließen und anschließend gegen die Rechte von Personalräten vorgehen – das ist verlogen. Ausdrücklich nimmt das SPD-Wahlprogramm Bezug auf die personalrätlichen Rechte bei Ein-Euro-Jobs. Nun lässt Körting erörtern, wie diese Rechte beseitigt werden können. Das ist unverfroren und unverschämt. Diese Vorschläge zum Abbau demokratischer Rechte der Beschäftigten müssen vom Tisch!
Ich erwarte vom Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei.PDS, diese unsoziale Politik nicht mitzutragen. Spätestens die Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus muss den von der SPD geplanten Bruch der Wahlversprechen stoppen.

Interview mit Lucy Redler von der neuen politischen Gruppierung BASG
von Lucy Redler, (in: Neues Deutschland, 5.5.07)

ND: Die Berliner Alternative fürr Solidarität und Gegenwehr (BASG), eine neue politische Gruppierung, die aus der Berliner WASG hervorgegangen ist, hat das Licht der Welt erblickt. Wie stark ist die Organisation und welche Schwerpunkte in der politischen Arbeit setzt sie?

Redler: Wir haben die BASG am 29. April mit rund 100 Mitgliedern gegründet. Jetzt geht es für uns darum, möglichst schnell, möglichst viele Mitglieder aus der alten WASG, aber auch darüber hinaus Kräfte für uns zu gewinnen.
Wir werden jetzt Bezirksgruppen der BASG aufbauen. Wir verstehen uns in der politischen Kontinuität der WASG. Soziale Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit, etwa der Kampf gegen Hartz IV. Wir werden uns in die Debatte um Mindestlohn einschalten und die Forderung vieler Gewerkschaftslinker unterstützen, die einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde fordern.
Wir werden uns auch in die Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gegen den so genannten Solidarpakt einmischen und die Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die gegen Lohnkürzungen kämpfen. Am Thema Verkauf der Sparkasse werden wir dranbleiben und die Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse fortführen. Aktuell ist zudem die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel Schwerpunkt.

Besteht nicht die Gefahr, dass man als kleine Gruppe nicht mehr wahrgenommen wird und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet?

Ich bin davon überzeugt, dass es links von Rot-Rot ein Potenzial gibt. Es ist notwendig, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Deshalb braucht Berlin eine soziale Opposition, die auch Alternativen zu diesem kapitalistischen System zur Sprache bringt. Eine Kraft, die faschistische Parteien wie die NPD bekämpft und ihr nicht die sozialen Themen für ihre rassistische Propaganda überlässt.
Die Gründung der BASG ist ein Versuch, das weiter fortzuführen, was die WASG Berlin aufgebaut hat. Auch mit Blick auf die Wahlen 2011, auf die wir uns langfristig vorbereiten.

Es bleibt trotzdem die Frage, ob es nicht besser ist, innerhalb vorhandener Strukturen Politik zu machen, also innerhalb der Linkspartei?

Wir haben die Berliner Linkspartei in den letzten Jahren scharf kritisiert für Privatisierung und Sozialabbau. Wenn man sich die Politik in dem letzten halben Jahr nach der Wahl anschaut, sehen wir, dass sich nichts verändert hat.
Es wird jetzt, entgegen dem Koalitionsvertrag, Geld für den Schlossneubau ausgegeben. Der rot-rote Senat ist weiter Vorreiter bei gewerkschaftsfeindlicher Politik wie bei der Aushebelung des Ladenschutzgesetzes. Wir haben uns entschieden, nicht das linke Feigenblatt für diese Partei zu spielen, sondern die soziale Opposition aufzubauen und dadurch deutlicheren Druck zu erzeugen.

Wirtschaftsverbände, die regierende Bundespolitik und viele Medien schwelgen im Aufschwungstaumel. Läuft man da nicht Gefahr, mit einer kleinen Organisation wie der BASG als ewiger Miesmacher dazustehen und an den Bürgern vorbeizuagieren?

Wer profitiert denn von diesem Aufschwung oder von dieser ganzen Wir-sind-Knut-Stimmung eigentlich? In erster Linie ist es eine kleine Minderheit am oberen Rand der Gesellschaft, die den Hals nicht voll genug bekommt. Die Kolleginnen und Kollegen von der Telekom merken von diesem Aufschwung nichts. Sie sind von massiven Lohnkürzungen bedroht. Die Kollegen der Metallindustrie kämpfen um jeden Cent, um was abzubekommen. Somit ist dieser Aufschwung in erster Linie ein Aufschwung im Interesse von Banken und Konzernen. Es ist notwendig, das so deutlich auszusprechen und keine Illusionen zu verbreiten.

Die WASG ist in einigen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vertreten. Wo haben die Verordneten zukünftig ihre politische Heimat?

Die Heimat war und ist der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag. Folgerichtig wird außer einem Kollegen niemand von den BVVlern in die Berliner Linkspartei eintreten. Mehrere BVVler waren jetzt Gründungsmitglieder der BASG und setzen sich dafür ein, die weiter aufzubauen.