Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Presseerklärung der BASG (Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr) und der WASG Berlin (Wahlalternative - Arbeit und soziale Gerechtigkeit) vom 09.05.2007:

Zu den momentan laufenden Hausdurchsuchungen der Polizei im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel erklären die geschäftsführenden Vorstände von BASG und WASG:

Die BASG und die WASG protestieren gegen die - im Auftrag des Bundeskriminalamts - laufenden Durchsuchungen mehrerer linker und fortschrittlicher Projekte. In Berlin sind der Mehringhof, das Bethanien, Buchläden und Wohnprojekte betroffen. Unter dem Vorwand “der Bildung einer terroristischen Vereinigung” im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel soll der erwartete Protest gegen den illegitimen G8-Gipfel kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

Die BASG und die WASG rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am breiten Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen.

Schluss mit den Razzien in Berlin, Bremen und anderen Städten! Den G8-Gipfel stoppen!

Zur Konstituierung der BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) am 29.4.07 in Berlin-Kreuzberg erklären Rouzbeh Taheri, Siemen Dallmann und Lucy Redler, Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der BASG:

Die von der Versammlung mit überwältigender Mehrheit angenommene Gründungserklärung stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit der Berliner WASG die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG nicht mitmachen kann und wird.

Fortgesetzte Wohnungsprivatisierung, Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes und koalitionsvertragswidriger Stadtschloss-Neubau zeigen, dass die unsoziale Politik des rot-roten Senats weitergeht. Deshalb ist eine neue politische Organisation der sozialen Opposition in Berlin notwendig, die am Ziel einer Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen und einer Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands festhält.

Die BASG hält es auch weiterhin für nötig, dass dieser außerparlamentarische Widerstand eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir auch für die nächste Abgeordnetenhauswahl eine linke und soziale Alternative zum herrschenden Kürzungs- und Privatisierungswahn an.

Die BASG steht in der Tradition der WASG Berlin, insbesondere zur klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Gleichzeitig markiert die Gründung der BASG einen Neubeginn der sozialen Opposition in Berlin.

Die Forderungen, für die die BASG sich einsetzen wird, betreffen die Berliner Landespolitik (u.a. ein öffentliches Investitionsprogramm, Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe, 18-Euro-Sozialticket), greifen aber auch gewerkschaftliche Forderungen (Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn) und selbstverständlich das zentrale Wahlkampfthema der Berliner WASG (”Weg mit Hartz IV - Nein zu Ein-Euro-Jobs”) auf, und gehen bis zur kategorischen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Gründungsversammlung wählte Siemen Dallmann und Lucy Redler sowie Rouzbeh Taheri als Schatzmeister in den geschäftsführenden Landesvorstand der BASG.

In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Erhard Bartels, Michael Hammerbacher, Martin Mitterhauser, Michael Schilwa und Miroslav Vodslon.