Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand diente die Explosion einer vermeintlichen “Splitterbombe”, Teilen des Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Wie sich gestern herausstellte, handelt es sich bei der sogenannten “Splitterbombe” um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle Feuerwerke.

Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt. Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und zu bagatellisieren, ist gescheitert.

Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen.

Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen:

Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und -getreten?

Warum wurden auf der Abschlusskundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis 7 Verletzte)?

Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?

Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” läßt sich nicht spalten und wird weiterhin zu Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufrufen. Für weitere Demonstrationen wird das Bündnis unabhängige Beobachter benennen, die das Agieren der Polizei beobachten und dokumentieren.

Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen.
Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt Kapitalismus.
Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen.
Zugleich soll damit auch hier der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne gesichert werden.

• Die Banken und Konzern müssen zahlen! Streichung der Schulden Griechenlands!
• Gegen das neoliberale Spardiktat! Stoppt die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!
• Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!
• Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen!
• Gemeinsamer Widerstand europaweit!

Zur Demonstration ruft auf das
Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” www.kapitalismuskrise.org

Der Aufruf wird unterstützt von: BASG Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr; ALB Antifaschistische Linke Berlin; Attac Berlin; verdi Berlin; Initiative Solidarität mit Griechenland; Fels Für eine linke Strömung; Gruppe Soziale Kämpfe; Berliner Bündnis Montagsdemo; MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Gruppe Arbeitermacht; SAV Sozialistische Alternative; Revolution; ABSP Aktionsbündnis Sozialproteste

6. Juli (Mo) | 19:30 | Kato (U-Bhf Schlesisches Tor)

Brennende Autos, wüste Straßenschlachten, prügelnde Bullenhorden und Massenproteste. Seit den Wahlen sind “Action Weeks” im Iran. Hunderttausende protestieren gegen angebliche Wahlfälschungen und für eine “Reform” der islamischen Republik. Es gibt Tote und viele Verhaftete. Vor allem Jugendliche beteiligen sich an der Revolte. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Staatsmacht. Die deutschen Medien berichten begeistert. Was woanders als “extremistische Ausschreitungen” und “sinnlose Gewalt” abgewatscht worden wäre, gilt im Fall des Irans als “Freiheitskampf” und “gelebte Demokratie”. Die Proteste passen den Propagandisten des Menschenrechtsimperialismus gut ins Konzept. Durch die Nebelbombe der bürgerlichen Presse verunsichert, tut sich die radikale Linke mit einer Analyse der Ereignisse dagegen schwer.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit Rouzbeh Taheri (Vorstand des Iranischen Kulturvereins Berlin) und Mila Mossafer (Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte Berlin) einen kritischen Blick auf die Protestbewegung im Iran werfen und der Frage nachgehen, welche Rolle die Arbeiterbewegung und die Linke darin spielen.

Mit Rüdiger Göbel (stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt) wollen wir einen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien im Fall Iran werfen und über die geopolitische Bedeutung des Irans für die BRD reden.

Unterstützt durch: Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr [BASG]

Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme von links in den Auseinandersetzungen um die Krise konnte kurzzeitig geschlossen werden.

Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, Attac, Linkspartei, Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum füllen und in der Öffentlichkeit für ein neues gesellschaftliches Projekt stehen. Einzelnen Akteuren wird es kaum gelingen, die Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren.

Vollständiger Text als PDF-Datei: Agenda 2009: Menschen statt Profite

Berlin: 12 Uhr Rotes Rathaus
Frankfurt: 12 Uhr Bockenheimer Warte & Hbf.

Webseite des Demo-Bündnisses

Aufruf zur Demo Berlin/Nord-Ost

mit Bernard Schmid (Journalist und Aktivist aus Paris)
Moderation: Michael Prütz

am Freitag, 20. Februar um 19 Uhr

Werkstatt der Kulturen
Wissmannstraße 32 (Stadtplan)
12049 Berlin-Neukölln
U-Bhf. Hermannplatz

Flugblatt als PDF

Stimmt ab mit Ja / Nein / A!

Infos unter http://www.ms-versenken.org oder http://www.antifa.de

Das Plakat könnt ihr hier als PDF-Datei herunterladen (1,5 MB!).

• Robert Steigerwald, Ehrenvorsitzender der Marx-Engels-Stiftung
• Christoph Jünke, Historiker und Autor von “Der lange Schatten des Stalinismus”

Sonntag, 1. Juni, 14 Uhr
Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tram “Am Friedrichshain”

“Streiks in Berlin bei BVG und Land: SPD-LINKE-Senat knallhart gegen Beschäftigte?!”

Es diskutieren mit allen Interessierten:

• Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrat* beim Land Berlin
• Erdogan Kaya, ver.di-Vertrauensmann bei der BVG
• VertreterIn der LINKEN Berlin (angefragt)
• Lucy Redler, BASG

* dient nur der Kenntlichmachung der Person.

Veranstaltungsflugblatt (PDF)
Veranstaltungsflugblatt 2xA5 (PDF)