Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Zur Offenlegung deutscher Steuerhinterzieher durch den BND stellt Michael Prütz, Sprecher der BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr, Fragen an den Berliner Senat:

Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Bundesnachrichtendienst BND mit Billigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine CD-ROM mit den Daten von tausenden prominenten Steuersündern der Bundesrepublik Deutschland erworben, die ihre Einkünfte nicht versteuern und in Liechtenstein in Sicherheit brachten. Das Volumen der hiermit belegten Steuerhinterziehungen soll sich auf ca. vier Milliarden Euro belaufen.

Ich frage den Berliner Senat:

• Ist dem Senat bekannt, wie viele dieser Steuersünder in Berlin leben?
• Ist dem Senat bekannt, wie hoch die Steuerausfälle der Stadt auf Grund von Steuerhinterziehungen sind?
• Ist dem Senat darüber hinaus bekannt, wie hoch die aufgelaufenen Steuerrückstände in den Berliner Finanzämtern sind?
• Wie wird der Senat mit den Daten des BND verfahren und was gedenkt der Senat zu tun, um die Steuerrückstände und -hinterziehungen einzutreiben?

Wenn Sozialabbau seit Jahren in Berlin gang und gäbe ist, Finanzsenator Thilo Sarrazin neuerdings sogar Hartz-IV-Empfänger maßregelt, den BVG-Beschäftigten im Tarifkonflikt keinerlei Zugeständnisse machen will und dies alles mit dem immensen Haushaltsdefizit der Hauptstadt begründet, ist es die Pflicht dieses Senats, Steuerhinterziehungen und -rückstände mit oberster Priorität zu verfolgen. Die aktuellen Vorgänge im Bund sollte der Berliner Senat insofern als Auftrag verstehen, nicht den Sozialabbau zu Ungunsten sozial Schwacher voranzutreiben, sondern endlich das Geld dort einzutreiben, wo es vorhanden ist.

Schluss mit Reallohnverlusten durch Rot-Rot!
Endlich mehr Lohn für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Berlin und der BVG!

Liebe Mitglieder der LINKEN,

wir gratulieren euch zum Einzug der LINKEN in Hessen und Niedersachsen. Wir haben gehört, dass beim ersten hessischen Landesparteitag nach dem Einzug in den Landtag unter anderem beschlossen wurde, am ersten Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Protestdemonstration durchzuführen für die Rücknahme von Studiengebühren und der Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst. Ebenfalls hat der Parteitag seine Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bekundet, die in Bund und Kommunen in der Tarifauseinandersetzung stehen. Wir begrüßen das.

Leider ist die Haltung der LINKEN im rot-roten Senat von Berlin eine andere. Während die LINKE im Bund oder auch in Hessen für höhere Löhne eintritt, verweigert die LINKE im rot-roten Senat von Berlin den Landesbeschäftigten und den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Beispiel Öffentlicher Dienst Berlin

Wir ihr wisst, ist das Land Berlin 2003 unter Rot-Rot aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Bereits das war ein Skandal. Damals hatten Rot-Rot und ver.di den sogenannten Anwendungstarifvertrag beschlossen, demzufolge die Löhne bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung um acht bis zwölf Prozent abgesenkt wurden. Seit 2003 gab es keine Lohnerhöhung! Verdi fordert jetzt Einmalzahlungen von drei mal 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 (einen Betrag, den alle Kommunalbeschäftigten außer in Hessen und Berlin bereits erhalten haben) plus die Lohnerhöhung, die in anderen Bundesländern 2008 gezahlt wird. Rot-Rot lehnt dies kategorisch ab.

Ausgerechnet die bundesweit „linkeste“ Landesregierung macht in diesem Bereich die rechteste Politik. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Mehrere Warnstreiks haben bereits gegen die arbeitnehmerfeindliche Haltung von Rot-Rot stattgefunden. So erklärten die Berliner Verbände von ver.di, GdP, GEW und IG BAU in einer gemeinsamen Presseerklärung am 30.01.08: „Der Senat muss jetzt auch damit rechnen, dass die Arbeitskampfmaßnahmen in dem sich zuspitzenden Berliner Tarifkonflikt mit denen, die gegenüber der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände und dem Bund drohen, koordiniert werden.“

Beispiel BVG

Auch die Kolleginnen und Kollegen der BVG befinden sich in Warnstreiks für höhere Löhne. Verdi fordert hier acht Prozent mehr Lohn für die Altbeschäftigten und zwölf Prozent mehr für die Neueingestellten. Der Hintergrund: Den Altbeschäftigten wurden 2005 die Gehälter um acht bis zwölf Prozent gekürzt. Die Löhne der Neueingestellten liegen dank Rot-Rot nochmal dreißig Prozent unter denen der Altbeschäftigten.

Das jetzige „Angebot“ von Rot-Rot ist eine volle Provokation: Keine Lohnerhähung für die weit über 90 Prozent Altbeschäftigten und sechs Prozent mehr Lohn für den kleinen Teil der Neueingestellten. Das bedeutet: 19 von 20 Beschäftigten der BVG sollen leer ausgehen. Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN meint hierzu: „Die Fraktion DIE LINKE hält es für wichtig, dass einerseits die Einkünfte der neuen und der länger Beschäftigten angenähert werden und andererseits eine sozial gerechte Tarifstruktur für die Fahrgäste gesichert und ausgebaut wird.“ Hier sollen Stefan Liebich zufolge sowohl die Fahrgäste gegen die KollegInnen der BVG, als auch die Alt- gegen die Neueingestellten ausgepielt werden. Wir weisen dies mit aller Vehemenz zurück.

Wenn es der LINKEN nicht gelingt, sich gegen die SPD in der Koalition durchzusetzen, wird sie in einem Streik der KollegInnen im Öffentlichen Dienst und bei der BVG erneut auf der Seite der Arbeitgeber anstatt auf der Seite der Beschäftigten stehen. Aus unserer Sicht bedeutet „links“, sich in der Klassengesellschaft Kapitalismus auf die Seite der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und ihrer Familien zu stellen. Wir werden den Kapitalismus in einer SPD-geführten Regierung oder durch Tolerierung von Rot-Grün nicht zähmen können – weder in Berlin noch in Hessen. Unsere einzige Möglichkeit besteht im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf Konkurrenz und Profitgier beruhen.

Wir bitten euch, euch in der LINKEN für eine Abkehr dieses Kurses in Berlin einzusetzen und praktische Solidarität mit den KollegInnen im Öffentlichen Dienst und der BVG zu üben.

Im Auftrag des Finanzsenators Thilo Sarrazin hat die Berliner Boulevardzeitung “BZ” am vergangenen Samstag einen Speiseplan veröffentlicht, mit dem beispielhaft belegt werden soll, dass der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 4,25 € pro Tag ausreichend sei für eine ausgewogene Ernährung. Laut “BZ” soll eine Mitarbeiterin des Finanzsenators sich auf dessen Geheiß auf den Weg zum Preis-Check bei einem Billig-Discounter gemacht haben, um einen 3-Tages-Menü-Plan zu erstellen.

Obwohl Sarrazin nach eigener Aussage “niemandem vorschreiben will, was er essen soll”, listet das Ergebnis detailliert auf, was zum Frühstück, Mittag- und Abendessen verzehrt werden darf, um unter der verordneten Preisgrenze von 4,25 € zu bleiben: Da wird unter anderem der Vorschlag gemacht, eine Bratwurst für 38 Cent zu verzehren oder sich eine frische Gemüsesuppe mit 80 Gramm Fleischeinlage für insgesamt 1,35 € zuzubereiten. Die Frage, in welchem Supermarkt der Hartz-IV-Empfänger eine einzelne Bratwurst, 80 Gramm Rindfleischeinlage oder einen halben Kohlrabi zu den angegebenen Preisen kaufen kann, bleibt unbeantwortet.

Die wahre Absicht des Berliner Finanzsenators wird aber erst deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Nährwerte der empfohlenen Tagesmengen zu addieren: Im Durchschnitt erhält der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazinscher Planung täglich 1800 Kalorien. Dies ist exakt die Kalorienzufuhr, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 der kriegsgeschundenen Bevölkerung zugestanden wurde - ungeachtet der Tatsache, dass der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien liegt. Bei Befolgung der Empfehlung Sarrazins ist fortschreitende Unterernährung der Betroffenen absehbar.

Sarrazin und seine ideologischen Sturmabteilungen aus dem Finanzsenat wiegeln so gegen Hartz-IV-Empfänger auf. Es ist die Schande der Berliner Linkspartei, solch zynische und menschenverachtende Vorgehensweisen in ihrer Regierungsbeteiligung zu tolerieren.

Liebe Mitglieder

hiermit laden wir euch herzlich zur Mitgliederversammlung der BASG am Samstag 16. Februar 2008 von 14 - 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, ein.

Wir wollen das erste Treffen im neuen Jahr etwas gemütlicher mit Schnittchen und Sekt begehen (Sekt natürlich erst am Ende ).

Wir senden euch nochmal einen ausführlicheren Tagesordnungsvorschlag mit dem politischen Schwerpunktthema zu. Fest stehen bisher die folgenden Tagesordnungspunkte nach dem politischen Thema:

- Nachwahl einer Schatzmeisterin und ggf. eines weiteren Vorstandsmitglieds
- Haushalt 2008

Die Nachwahl der Schatzmeisterin wird nötig, weil Susanne Rohland angekündigt hat, dieses Amt nicht mehr fortführen zu wollen. Auch Siemen Dallmann möchte aus dem Vorstand zurück treten. Der Landesvorstand bedauert beides, hofft aber auf ein gutes neues Team.

Ansonsten ein frohes und kämpferisches neues Jahr
Gruß
Lucy

Die BASG lehnt die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ab.
Ungeachtet aller Kritik beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Vorschlag des rot-roten Senats eine massive Ausweitung der Videoüberwachung, die vereinfachte Fahndung mittels Gendaten und die Möglichkeit zur Handyortung.
Die Polizei erhält damit dank Rot-Rot unter anderem die Möglichkeit sowohl bei Verkehrskontrollen, als auch in U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung zu bespitzeln. Letzteres durch den Zugriff der Polizei auf alle Aufnahmen der BVG als auch durch die Installation eigener Polizei-Kameras. Unsere Handys werden darüberhinaus zu Peilsendern.

Der Landesvorstand der LINKEN hat trotz Kritik aus den eigenen Reihen diese Novellierung unterstützt und bläst damit ähnlich wie Wolfgang Schäuble ins Horn des Überwachungswahns, um uns vor angeblichen Terroristen zu schützen. Erinnerungen an den einstigen Hamburger Innensenator Ronald Schill werden wach, der sich jahrelang für den polizeilichen Zugriff auf Daten der Hamburger Hochbahn einsetzte.
Aus der Erklärung des Landesvorstands der LINKEN am 13.11.07 spricht der blanke Hohn. Der Unterstützung der ASOG-Novellierung wurde zur „Beruhigung“ der eigenen Mitgliedschaft noch der folgende Satz beigefügt:
„Der Landesvorstand sieht die Notwendigkeit, sich weiter an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik zu beteiligen und die Anstrengungen für Bündnisse aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu verstärken.“
Wir fragen uns, wo die LINKE Bündnisse aufrechterhalten will. Wenn wir gemeinsam mit anderen gegen eure asoziale Politik auf die Straße gehen? Über sozialistische Bürgerrechtspolitik darf leidenschaftlich diskutiert werden, im Abgeordnetenhaus wird der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften fortgesetzt.

Der Beschluss und die Unterstützung durch die LINKE sind ein Skandal. Jeder Schritt zum Ausbau des Schnüffelstaats dient nicht der Bekämpfung von „Terroristen“, sondern wird gegen die ganze Bevölkerung eingesetzt. So wird heute die Verschärfung der Kontoauskunft durch die Große Koalition primär gegen Studierende eingesetzt, die angeblich zuviel BaFög beziehen. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Schritt, mit dem sich die Regierung und die Herrschenden auf den zunehmenden Unmut und zukünftige Bewegungen gegen ihre Politik zu Gunsten der Großkonzerne vorbereiten.
Wir bedauern, dass die LINKE-Abgeordneten Evrim Baba und Mari Weiß sich der Stimme enthalten haben statt mit Nein zu stimmen. Sie hätten die Gesetzesänderung mit ihren Nein-Stimmen verhindern können. Ihre Enthaltung ist ein Zeichen, wie handzahm selbst die Kritiker in der Berliner LINKEN sind.

Die BASG lehnt den Abbau demokratischer Rechte grundlegend ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. Der Abbau demokratischer Rechte und sozialer Leistungen sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen bekämpft werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

Die BASG ruft dazu auf, das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück” mit den zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen.
Da die Teilprivatisierung (49,9%) der Berliner Wasserbetriebe durch geheime Verträge mit Jahrzehnte langen Laufzeiten beschlossen wurde, ist es unerträglich und zutiefst undemokratisch diesen Zustand weiter erdulden zu müssen.
Wir rufen darum alle Bürger und Bürgerinnen in Berlin auf, alles zu tun, dass das Wasser nicht in privaten Hände bleibt, und die Geheimverträge endlich offen gelegt werden.

Resolution der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2007

http://www.unverkaeuflich.org/

Am vergangenen Donnerstag hat sich in Berlin ein Solidaritätskomitee für die streikenden Lokführer gegründet. Gewerkschafter, Mitglieder politischer Parteien, Aktive aus sozialen Bewegungen und Mitglieder der GDL erklärten nachdrücklich: „Wir unterstützen die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag, nach Arbeitszeitverkürzung und nach gerechter Entlohnung.”

Als ersten Schritt der Solidarität rufen wir zu einer Demonstration am Montag, den 19.11. um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Nordseite) auf. Auf der anschließenden Kundgebung werden u. a. Enrico Forchheim (GDL) und Peter Grottian sprechen.

Gegen die geballte Desinformationskampagne des Bahnmanagements und ihrer Helfershelfer in der Bundesregierung setzen wir auf die Aufklärung der berliner Bevölkerung.

Das Solidaritätskomittee wird in enger Absprache mit der GDL wöchentliche Treffen durchführen und weitere Aktionen planen.

Bahn-Chef Mehdorn setzt auf einen Crash-Kurs: Im Interesse der zukünftigen Aktionäre einer privatisierten Bahn sollen die Beschäftigten Lohnverzicht üben. Dahinter steht – als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn - der Bund und damit die CDU-SPD-Regierung von Merkel und Müntefering.

Wir fordern:

• Volle Durchsetzung der Forderungen der GDL
• Nein zur Bahn-Privatisierung

Protestaktion am Freitag 9.11. um 17 Uhr vor Bundesverkehrsministerium, Invalidenstr. 44

mit Enrico Forchheim, Vorsitzender der GdL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin,
Markus Dahms, Betriebsrat und VK-Leiter Nokia Siemens,
Lucy Redler, SAV – Sozialistische Alternative
Michael Prütz, BASG - Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr

Solidarität mit den Lokführern!
Wir erklären uns mit Eurem Streik solidarisch. Wir sind der Meinung, dass Ihr mit Eurem Kampf die gleichen Interessen verfolgt wie alle von Lohnkürzungen betroffenen Beschäftigten. Ihr kämpft für einen Lohn, von dem man leben kann. Eure Arbeit, wie viele andere Arbeiten in unserer Gesellschaft auch, wird ganz bewusst unterbewertet. Wir sind der Meinung, das hat System. Es soll so wenig wie möglich für geleistete Arbeit bezahlt werden, um die Taschen der Konzerne und Unternehmer weiter aufzufüllen.
Angesichts des Milliardengewinns der Bahn und den schlappen 2,185 Millionen Euro, die Mehdorn im Jahr 2006 „verdient“ hat, sind Eure Forderungen mehr als berechtigt.
Wir können Euch nur bitten: Bleibt konsequent und kompromisslos bei Euren Forderungen! Ein Erfolg Eures Streiks würde auch den Druck auf die Führungen von Transnet und GBDA erhöhen, für die anderen KollegInnen mehr rauszuholen. Denn wenn Ihr mehr erkämpft, kann der von Transnet und GBDA ausgehandelte Tarifvertrag nachverhandelt werden.

An die Bahnreisenden!

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!
Liebe Bahnreisende,
die Lokführer der Deutschen Bahn nutzen diese Möglichkeit um einen angemessenen Lohn für sich zu bekommen. Ihre Gewerkschaft, die GDL, verlangt für die Lokführer und die Zugbegleiter ein Einstiegsgehalt, das Ihrer Tätigkeit nur gerecht ist. Außerdem soll die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt werden.
Wenn man die Rekordgewinne der Bahn sieht und gleichzeitig sich die Manager ihre Gehälter auf Millionenhöhe schrauben, ist die Forderung der Bahner mehr als berechtigt. Denn während die Manager Verzicht predigen, wurden die Jahresgehälter der acht Top-Manager bei der Bahn zwischen 1999 und 2005 von 3,7 Millionen Euro auf 14,7 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung von knapp 400 Prozent!
Die Hetze gegen die Lokführer soll nur die Spaltung zwischen den Bahnbeschäftigten und der Bevölkerung herbeiführen, damit sie isoliert werden. Wir wissen alle, dass jeder Unternehmer bei jeder Lohnforderung diese Taktik fährt, nur um die Forderungen nicht zu erfüllen. Umso wichtiger ist es, dass die organisierten Arbeitnehmer sich solidarisieren und zusammen halten. Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Bahn darf nicht privatisiert werden!
Privatisierung bedeutet, Allgemeingut in privaten Besitz zu geben. Es bedeutet auch, dass die Besitzer mit der Bahn möglichst viel Geld verdienen wollen. So haben sie logischerweise ein Interesse daran, die Löhne zu senken, bei den Investitionen in die Sicherheit zu sparen und damit auch das Leben der Menschen für ihren Gewinn aufs Spiel zu setzen.
Der Verkauf der Bahn würde dazu führen, dass die Preise für den Großkunden sinken und die Preise für den einzelnen Bahnnutzer steigen und hoch gehalten werden. Auch wenn die Gleise dabei erstmal in staatlicher Hand bleiben sollen, die die Allgemeinheit über Steuern selbst bezahlt – die Löhne der Bahnbeschäftigten werden unten bleiben und weiter sinken. Jeder, der in der privaten Wirtschaft arbeitet oder war, weiß ein Lied davon zu singen.

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Keine linke Zeitung, sondern die gut bürgerliche “Zeit” berichtet: “67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. […] 68 Prozent der Befragten sind für die Einführung von Mindestlöhnen. 62 Prozent halten die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Afghanistan für ‘eher falsch’; 82 Prozent fordern, das gesetzliche Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken.”

Solche Umfragen machen deutlich, wie viele Menschen in Deutschland genug haben von den neoliberalen Angriffen. Die Stimmung hat sich geändert, nicht aber die realen Kräfteverhältnisse: Man darf heftig über den Finanzkapitalismus schimpfen, die meisten haben aber Hartz IV schon lange als Normalität akzeptiert. Uns geht es darum, die Selbsttätigkeit der von Sozialabbau, Lohnraub und Privatisierungen Betroffenen zu unterstützen, die Zusammenhänge zwischen den Aktiven in den verschiedenen Feldern zu stärken und eine solidarische Alternative zur kapitalistischen Misere zu entwickeln.

Der Berliner Senat zielt mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 auf weitere Kürzungen von Sozialleistungen und einen verstärkten Druck auf die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Trotz verbesserter Konjunkturlage droht auf vielen Gebieten eine deutliche Verschlechterung der Lebenslage der Betroffenen. So soll die AV Wohnen nicht angepaßt werden, obwohl die Mieten und Betriebskosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Damit wird die soziale Spaltung der Stadt weiter verschärft. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften setzen die Privatisierungen von Wohnungen fort. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der diesen Namen verdient, ist nicht in Sicht. Statt dessen gehen die Angriffe des rot-roten Senates auf den öffentlichen Dienst weiter.

Die BASG wird in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt auf die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und die Situation der Daseinsvorsorge in Berlin setzen. Wir werden die Aktionen von ver.di und den Personalräten gegen die drohenden Angriffe und für Lohnerhöhungen unterstützen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den Druck so zu steigern, dass die Senatspläne für einen Lohnraub an der Charité abgewehrt werden können.

Worum geht es?

1. Lohn-Tarifrunde: ver.di fordert 3 x 300 Euro Einmalzahlungen. Der rot-rote Senat lehnt dies kategorisch ab
Trotz der Verschlechterungen durch den bundesweiten Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TvöD (wie Streichung der Kinderzuschläge, Einführung eines Leistungslohns etc.) gab es bundesweit wenigstens drei Einmalzahlungen zwischen 2004 und 2006 für die Beschäftigten. Nicht so in Berlin (und in Hessen). Hier brachte der “Anwendungstarifvertrag” mit Arbeitszeitverkürzung verbundene Lohneinbußen von rund zehn Prozent – ohne jede Erhöhung der Entgelte. ver.di fordert nun das Nachholen dieser Einmalzahlungen.
Der Senat lehnt dies kategorisch ab. Die Berliner Zeitung (23.8.) berichtet: “Die Linke fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das geht nicht zum Nulltarif”, sagte Zerhau [Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE bundesweit]. Das bringt die Berliner Linkspartei in große Probleme. In der Senatssitzung am Dienstag haben die Vertreter der Linken nämlich nicht widersprochen. So konnte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer für den Senat anschließend verkünden, es werde keine Einmalzahlungen und keine Tariferhöhung geben.
Die BASG fordert, die Tarifflucht und den Absenkungstarifvertrag (”Anwendungstarifvertrag”) in Berlin sofort zu beenden und die ver.di-Forderungen anzuerkennen. Wir kämpfen für eine drastische Arbeitszeitsverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

2. Charité: Der Vorstand will eine Tochtergesellschaft gründen, über die alle zukünftigen Beschäftigten eingestellt werden sollen – 10 Prozent unter den bisherigen Tariflöhnen
Per Streik wurde vor einem Jahr durchgesetzt, dass die Beschäftigten an der Charité Ost und West schrittweise gleiche Arbeitsbedingungen erhalten sollen – und endlich eine Lohnerhöhung. Der Vorstand der Charité plant nun, diesen einheitlichen Tarifvertrag auszuhebeln. Eine Tochtergesellschaft, eine Art Personal-Service-Gesellschaft, soll gegründet werden, um alle neuen Arbeitsverträge abzuschließen. Nicht nach dem gültigen Tarifvertrag der Charité, sondern nach einem rund zehn Prozent schlechteren. Damit sollen die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden.
Erneut: Bundesweit wettert die Partei DIE LINKE gegen Lohndumping – in Berlin deckt sie die Politik des zuständigen SPD-Senators Zöllner.
Die BASG fordert die sofortige Beerdigung dieser Pläne und die Umsetzung und Unterzeichnung des vor einem Jahr ausgehandelten Tarifvertrages für die Charité. Nötig ist ein Personalaufbau gemäß den tariflichen Regelungen, um eine optimale Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung zu garantieren – nicht nur an der Charité, sondern an allen Berliner Gesundheitseinrichtungen und in der Pflege, wo heute vielfach ein tarifloser Zustand herrscht.

3. Abbau der Rechte von Personalräten: Das Landespersonalvertretungsgesetz soll zu Lasten der Personalräte und damit der Beschäftigten beschnitten werden
Wenn der SPD/DIE-LINKE-Senat mit seinen Plänen durchkommt, das Landespersonalvertretungsgesetz zu attackieren, hat das fatale Konsequenzen. Uwe Januszewski, Vorsitzender des Hauptpersonalrats, fasst zusammen: “Letztlich geht es um die faktische Abschaffung der Mitbestimmung durch die Entmachtung der Einigungsstelle, die bisher zum Beispiel bei Kündigungen die letzte Entscheidungsinstanz ist. Sollte das aufgehoben werden, dann ist die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Berlins nichts mehr wert.” (junge Welt, 22.8.) Der Gewerkschafter weiter: “Wenn die einzige rot-rote Landesregierung so etwas umsetzt, wäre dies ein Signal an den Bund, das Betriebsverfassungsgesetz nochmals zu verschlechtern. Gleiches gilt hinsichtlich der Personalvertretungsgesetze für die anderen Bundesländer.”
Auch hier mobilisiert die Partei DIE LINKE (parallel zur SPD) in Nordrhein-Westfalen gegen fast gleichlautende Pläne der dortigen CDU-FDP-Landesregierung. In Berlin soll diese Politik betrieben werden.
Die BASG fordert, die Pläne von SPD-Senator Körting zur Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes sofort zurück zu nehmen und die Vorschläge der Personalräte und der Gewerkschaft zur Ausweitung der Rechte der Beschäftigtenvertreter aufzugreifen. Wir treten für einen öffentlichen Dienst unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen ein. Wir fordern die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und die Rückverstaatlichung teilprivatisierter Bereiche der Krankenhäuser.

4. Mit den aktuellen Auseinandersetzungen beginnt die Vorbereitung auf das Auslaufen des Absenkungstarifvertrags Berlin Ende 2009
Der rot-rote Senat hat im Jahr 2003 die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Androhung betriebsbedingter Kündigungen erpreßt. Mit dem Auslaufen des “Anwendungstarifvertrages” endet auch der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen, um die Gewerkschaften wieder unter Druck setzen zu können. Mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen im Stellenpool werden direkt mit Entlassung bedroht, sollte keine neue Beschäftigungssicherungsvereinbarung abgeschlossen werden. Jetzt schon verbindet Innensenator Körting die Frage der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst mit Zugeständnissen der Gewerkschaft ver.di bezüglich des “Anwendungstarifvertrags”, der die Lohnabsenkung um rund 10 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung fest schreibt. Rot-Rot plant, den Lohnraub über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Auseinandersetzung um den “Anwendungstarifvertrag” war in den Jahren 2002/2003 der entscheidende Erfolg des rot-roten Senates auf dem Weg zur Durchsetzung seiner Kürzungspolitik. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes blieben isoliert. Diesmal können wir, bevor eine neue Runde der Kürzungspolitik beginnt, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rechtzeitig den Widerstand gegen Sozialraub und Privatisierungen stärken. Wann, wenn nicht jetzt.

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