Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr

Gegen die Verschlechterung der Berliner Personalvertretungsrechte

Die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Die bisherigen Rechte von Personalräten sollen empfindlich eingeschränkt werden.

von Lucy Redler

Nach Senats-internen Plänen drohen folgende Verschlechterungen:

• Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das sagen haben.
• Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
• Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.

Damit setzt die rot-rote Koalition fort, was jüngst von SPD und Linkspartei im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen kritisiert wurde: Die weitere Aushebelung der Rechte der gesetzlichen Vertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 schreiben die Berliner Sozialdemokraten: „Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung.“ Und weiter, bezogen auf Ein-Euro-Jobs: „Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.“ Nun sollen genau diese Mitbestimmungsrechte abgeschafft werden.

Der SPD-Linkspartei.PDS-Senat übernimmt erneut – wie schon beim Verlassen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, des Notlagentarifvertrages und beim Ladenschluss – den Part des Vorkämpfers gegen die Interessen der Beschäftigten.

Mitbestimmung unter Druck

Ein Signal gegen Arbeitnehmerrechte gibt Rot-Rot hier auch für die Privatwirtschaft: Die bisherigen Formen der Mitbestimmung sind den Unternehmern längst Dorn im Auge. 2004 kritisierte der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Mitbestimmung in Aufsichtsräten als „Irrtum der Geschichte“. Ein Kommission von BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) jammert über die „hohen Kosten und das starre Regelungskorsett der betrieblichen Mitbestimmung“. Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms 2007 greift den Hinweis der „zunehmenden internationalen Verflechtung der Unternehmen“ auf, der laut der BDI-/BDA-Kommission 2004 herhalten soll, um den Gewerkschaftsvertretern garantierte Sitze im Aufsichtsrat zu nehmen. „Betriebsnahe“ und „beschäftigungsfreundliche“ Regelungen (CDU-Entwurf) entsprechen der BDI-/BDA-Forderung nach einer „zunehmenden Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen“ und nach „Öffnungsklauseln“.

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, sieht im CDU-Entwurf denn auch die Forderung nach „Zerschlagung der Mitbestimmung“ (Presseerklärung 8. Mai). In der eigenen Praxis ist die SPD nicht so zimperlich.

Das Signal, die Mitbestimmung weiter von allen Seiten unter Beschuss zu nehmen, wird sicherlich von den Unternehmer aufgegriffen – wenn es nicht gelingen sollte, die rot-roten Pläne zu stoppen.

Versteckspiel

Dabei kann der SPD-Linkspartei.PDS-Senat nach eigenen Angaben nie etwas für seine Politik. Kommt es hart auf hart, sind andere schuld. Beim Verkauf der Sparkasse wurde dieses Spiel mit der EU geübt. Wir müssen ja, es geht nicht anders.

Beim geplanten Angriff auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beruft sich die Koalitionsvereinbarung präventiv auf „die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“.

Ungeschickt nur, dass das dazu relevante Urteil schon über zehn Jahre alt ist und das Berliner Personalvertretungsrecht seither ohne weitere Einschränkungen der personalrätlichen Rechte auskam. Auch bleibt der Versuch völlig aus, diese Haltung des Gerichts kritisch ins Visier zu nehmen und mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gemeinsam gegen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Auch hier erkennt die Linkspartei.PDS ihre Rolle nicht an der Seite der Beschäftigten, sondern als Vollzugsbeamter neoliberaler Vorgaben zugunsten der Banken und Konzerne.

ver.di: „Schwerer Konflikt“

ver.di schrieb schon nach der Regierungsbildung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, Rot-Rot wolle „das Landespersonalvertretungsgesetz verändern. Die Mitbestimmung bei den neuen Arbeitsmethoden soll geschwächt werden (S. 74). Daher bahnt sich dort ein schwerer Konflikt mit ver.di an. Die Gewerkschaft fordert die Koalitionäre auf, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht anzutasten.“

Nötig ist jetzt, sich klar auf die Seite der angegriffenen Personalräte, ihrer Gewerkschaft ver.di und vor allem den von ihnen vertretenen KollegInnen zu stellen. Wenn der SPD-L.PDS-Senat die Personalräte zu Bettvorlegern machen will, ist Widerstand angesagt.

Presseerklärung der BASG (Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr) und der WASG Berlin (Wahlalternative - Arbeit und soziale Gerechtigkeit) vom 09.05.2007:

Zu den momentan laufenden Hausdurchsuchungen der Polizei im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel erklären die geschäftsführenden Vorstände von BASG und WASG:

Die BASG und die WASG protestieren gegen die - im Auftrag des Bundeskriminalamts - laufenden Durchsuchungen mehrerer linker und fortschrittlicher Projekte. In Berlin sind der Mehringhof, das Bethanien, Buchläden und Wohnprojekte betroffen. Unter dem Vorwand “der Bildung einer terroristischen Vereinigung” im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel soll der erwartete Protest gegen den illegitimen G8-Gipfel kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

Die BASG und die WASG rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am breiten Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen.

Schluss mit den Razzien in Berlin, Bremen und anderen Städten! Den G8-Gipfel stoppen!

Zur Konstituierung der BASG (Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr) am 29.4.07 in Berlin-Kreuzberg erklären Rouzbeh Taheri, Siemen Dallmann und Lucy Redler, Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der BASG:

Die von der Versammlung mit überwältigender Mehrheit angenommene Gründungserklärung stellt unmissverständlich klar, dass die Mehrheit der Berliner WASG die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG nicht mitmachen kann und wird.

Fortgesetzte Wohnungsprivatisierung, Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes und koalitionsvertragswidriger Stadtschloss-Neubau zeigen, dass die unsoziale Politik des rot-roten Senats weitergeht. Deshalb ist eine neue politische Organisation der sozialen Opposition in Berlin notwendig, die am Ziel einer Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen und einer Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands festhält.

Die BASG hält es auch weiterhin für nötig, dass dieser außerparlamentarische Widerstand eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir auch für die nächste Abgeordnetenhauswahl eine linke und soziale Alternative zum herrschenden Kürzungs- und Privatisierungswahn an.

Die BASG steht in der Tradition der WASG Berlin, insbesondere zur klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Gleichzeitig markiert die Gründung der BASG einen Neubeginn der sozialen Opposition in Berlin.

Die Forderungen, für die die BASG sich einsetzen wird, betreffen die Berliner Landespolitik (u.a. ein öffentliches Investitionsprogramm, Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe, 18-Euro-Sozialticket), greifen aber auch gewerkschaftliche Forderungen (Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn) und selbstverständlich das zentrale Wahlkampfthema der Berliner WASG (”Weg mit Hartz IV - Nein zu Ein-Euro-Jobs”) auf, und gehen bis zur kategorischen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Gründungsversammlung wählte Siemen Dallmann und Lucy Redler sowie Rouzbeh Taheri als Schatzmeister in den geschäftsführenden Landesvorstand der BASG.

In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Erhard Bartels, Michael Hammerbacher, Martin Mitterhauser, Michael Schilwa und Miroslav Vodslon.

Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aushöhlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.

Wir - Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben - rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.

Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Wir halten es weiterhin für nötig, dass der außerparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.

Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angehören werden - beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.

Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur Stärkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen können.

Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin - auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsfähigen Rahmen, um für die Ziele zu kämpfen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind.

In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grundsätze darlegendes Programm geben.

Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen Kämpfe in Berlin einbringen. U.a. treten wir für folgende Forderungen ein:

• Wir lehnen die Logik der Haushaltskonsolidierung ab: Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur sofortigen Schaffung von 10.000 neuen Stellen, vor allem im Bildungsbereich,
• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich,
• Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West, für Frau und Mann, für Menschen mit und ohne deutschen Pass.
• Weg mit Hartz IV - Nein zu 1-Euro-Jobs.
• Ein Sozialticket für höchstens 18 Euro.
• Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. Keine Kita- und Studiengebühren.
• Rückkehr des Landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband,
• Erhalt aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
• Keine Privatisierungen, Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe und der anderen privatisierten Bereiche. Keinen Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums.
• Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes.
• Gleiche Rechte für Alle. Keine Abschiebungen.
• Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.
• Mobilisierung zur Verhinderung faschistischer Aktivitäten.
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan.
• Nein zum EU-Verfassungsentwurf.

Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!

Berlin, den 29.4.2007

Gründungserklärung und Eintrittsformular zum herunterladen